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Bremer Etatpläne 2022/23 – Wunsch und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 05.02.2021, Jan Vermöhlen

Bund der Steuerzahler: Bovenschulte und Strehl müssen Ausgabenwünsche der Koalitionäre bremsen

In den Vorbereitungen des Bremer Doppelhaushalts 2022/23 setzt sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fort, was mit der Vorstellung des rot-grün-roten Koalitionsvertrages im Sommer 2019 begann. Die bisher vorgetragenen Wünsche der einzelnen Senatsressorts entbehrten offenbar jeglichem Bezug zur harten finanzpolitischen Realität in der Hansestadt. Auf bis zu eine Milliarde Euro soll sich die Lücke zwischen den voraussichtlichen Einnahmen und den Ausgabenwünschen des Senats bereits belaufen. „Statt auf die Schuldenbremse, treten die Koalitionäre aus SPD, Grünen und Linkspartei offenbar voll aufs Gaspedal“, beklagt der Bremer BdSt-Vorstand, Carl Kau. Auch die jüngst vom Senat beschlossene 1. Tranche des Bremen-Fonds stößt auf Kritik des Bundes der Steuerzahler. „Die erlaubte, pandemiebedingte Ausnahme von der Schuldenbremse darf nicht zur Finanzierung von Wahlversprechen aus der ‘Vor-Corona-Zeit‘ missbraucht werden“, mahnt Kau. Die Notlagenkredite dürften einzig und allein der Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie dienen.

Mit der Etat-Klausur der Bremer Landesregierung am vergangenen Wochenende haben die verwaltungsseitigen Vorbereitungen für den Bremer Doppelhaushalt 2022/23 endgültig an Fahrt aufgenommen. Die dabei vorgebrachten Wünsche der einzelnen Ressorts zeugten nach Meinung des Bundes der Steuerzahler jedoch von wenig Verständnis für die finanzpolitischen Zwänge, in denen sich die Hansestadt Bremen – im Übrigen nicht erst seit der Covid-19 Pandemie – befände. So sollen die Fachressorts dem Vernehmen nach für die beiden Jahre einen Stellenmehrbedarf von insgesamt 2.000 Stellen angemeldet haben. „Eine Stellungmehrung in diesem rasanten Tempo wäre für den Haushalt der Hansestadt schon ohne Corona nicht zu verkraften gewesen“, kritisiert Kau scharf. In Zeiten, in denen man Kredite in Milliardenhöhe für die Krisenbewältigung aufnehmen müsse, verböte sich dies geradezu. Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Wünsche der Koalitionäre auf ein vertretbares Maß zusammenzustreichen, liege nun bei dem neuformierten Duo Bovenschulte (SPD) und Strehl (Grüne). Parteiübergreifend müssten diese nun zu finanzpolitischer Räson aufrufen. Andernfalls werde auch das strukturelle Haushaltsdefizit der Hansestadt weiter völlig unvertretbar anwachsen.

„Bremen-Fonds“ stößt weiterhin auf Kritik

Der Bund der Steuerzahler erneuert zudem seine Kritik an dem insgesamt € 1,2 milliardenschweren Bremen-Fonds, der eigentlich ausschließlich der Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen der Covid-19 Pandemie dienen sollte. Ein Blick auf die jüngst beschlossene „1. Tranche für langfristige Maßnahmen“ in Höhe von 181 Millionen Euro offenbare jedoch, dass der Bremen-Fonds eine Vielzahl rein politisch motivierter Ausgaben enthalte. Beispiele hierfür seien der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft (29 Mio. Euro), die Beschleunigung der Mobilitätswende (ca. 25 Mio. Euro) oder die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen (3,2 Mio. Euro): Vorhaben, die in finanziell gesunden Zeiten sicher politische Unterstützung finden könnten, die aber in keinerlei direktem Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung stünden.

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