Beteiligung von Profivereinen an Polizeikosten: Ein Schritt zur Entlastung der Steuerzahler

Anlässlich der Diskussion am heutigen Mittwoch, 18. September, in der Hamburger Bürgerschaft zum Thema „Mehr Sicherheit in Stadien und ihrem Umfeld: Maßnahmen für sichere und gewaltfreie Spiele im Profifußball“, sagt Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

„Heute bietet sich der Hamburger Bürgerschaft die Möglichkeit, einen bedeutenden Beitrag zur Steuergerechtigkeit zu leisten. Hamburgs Politik muss den Weg dafür frei machen, dass gewinnorientierte Profivereine wie der Hamburger SV oder St. Pauli an den zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden können. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds wäre ein längst überfälliger Schritt und erfüllt eine langjährige Forderung des BdSt auf Bundesebene.
Damit die Vereine in Zukunft an den Kosten beteiligt werden können, muss die Hansestadt Hamburg zunächst aber ihre Hausaufgaben machen. Trotz mehrfacher Anfragen sind weder die Innenbehörde noch die Polizei in der Lage, die durch Hochrisiko-Spiele entstehenden Kosten detailliert aufzuschlüsseln oder die Gesamtkosten zu beziffern. Auf Nachfrage hieß es, man sehe für diesen „Aufwand keinen Anlass“. Eine schockierende Formulierung, wenn man berücksichtigt, dass es um Steuergeld geht. Besonders unverständlich wird dies, da andere Bundesländer Hamburg Rechnungen für den Einsatz ihrer Polizisten geschickt haben. Das wirft die Frage auf, ob die Innenbehörde, beziehungsweise die Polizeiführung nicht in der Lage sind, die Kosten zu ermitteln oder es schlicht nicht wollen. Diese Aufschlüsselung ist jedoch erforderlich, um später Leistungen in Rechnung stellen zu können.
Wie wichtig ein solcher Fonds sein kann, zeigte sich zuletzt bei einem Spiel im Rahmen der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals im August. In Hamburg traten der 1. FC Phönix Lübeck und Borussia Dortmund im Volksparkstadion gegeneinander an. Den Polizeieinsatz übernahm die Hansestadt Hamburg, während sowohl Lübeck als auch Dortmund von den Ticketeinnahmen und der DFB-Antrittsprämie profitierten, und der HSV von der Stadionmiete. Ist es gerecht, dass in solchen Fällen die Steuerzahler die Kosten tragen?“

Hintergrund:
Im Frühjahr 2019 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen grundsätzlich möglich sei. In einer Pressemitteilung aus dem März 2019 heißt es dazu: „Diese [Begründung] liegt hier darin, dass die Polizei einen erheblichen Mehraufwand gerade aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung betreiben muss. Dieser zusätzliche Aufwand darf dem Veranstalter zugerechnet werden. Denn dieser ist für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen. Der Veranstalter wird nicht etwa als Veranlasser einer Störung der öffentlichen Sicherheit in Anspruch genommen, sondern vielmehr als Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge.“

Sascha Mummenhoff: „Diesen Vorteil genießen landauf landab auch Profi-Vereine. Dass Fußballspiele grundsätzlich von der Polizei geschützt werden, ist dabei weniger ein Problem. Natürlich ist die Polizei dort zuständig, wo viele Menschen zusammenkommen, um den Verkehr zu regeln und für Sicherheit zu sorgen. Problematisch wird es erst dann, wenn bei sogenannten Hochrisiko-Spielen die Polizeieinsätze deutlich über das übliche Maß hinausgehen.“