"Bei 40 Milliarden Euro Schulden ist die Lockerung der Schuldenbremse verantwortungslos!"
Der rot-grüne Senat will die Schuldenbremse "weiterentwickeln". Tatsächlich geht es um mehr Schulden, neue Ausnahmen und weniger Druck zum Sparen. Statt Ausgaben konsequent zu begrenzen und Prioritäten zu setzen, werden höhere Abgaben politisch vorbereitet und neue Schulden ermöglicht. Diese Logik ist gefährlich und belastet die Zukunft Hamburgs.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes „Weiterentwicklung der Schuldenbremse unter Wahrung der finanzpolitischen Stabilität“ in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 14. Januar, sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
"Der rot-grüne Senat folgt einem gefährlichen Muster: Erst werden höhere Abgaben mit angeblichen Sachzwängen gerechtfertigt, jetzt sollen neue Schulden die nächste bequeme Abkürzung sein. Beides ersetzt keine solide Haushaltsführung und verschiebt Verantwortung auf die Zukunft.
Schon bei der Debatte über Steuern und Gebühren hat der Senat gezeigt, wohin die Reise geht. Statt konsequent bei sich selbst zu sparen, wurden Mehreinnahmen eingefordert und bundespolitische Entscheidungen als Ausrede genutzt. Diese Denkweise setzt sich nun bei der Schuldenbremse fort. Wer weder sparen noch klare Prioritäten setzen will, landet zwangsläufig bei Schulden.
Hamburg hat kein Einnahmenproblem. Hamburg hat ein massives Ausgaben- und Prioritätenproblem. Die Einnahmen sind hoch, die wirtschaftliche Lage ist stabil. Gleichzeitig dokumentiert das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr, wie Projekte aus dem Ruder laufen, Kosten explodieren und Kontrolle fehlt.
Umso weniger überzeugt der Ruf nach neuen Schulden. Auf Grundlage des bundesweiten Bruttoinlandprodukts 2024 in Höhe von rund 4,33 Billionen Euro ergibt sich für Hamburg bereits nach geltender Rechtslage ein struktureller Verschuldungsspielraum von rund 415 Millionen Euro. Dieser Spielraum besteht schon heute, ohne die Schuldenbremse weiter zu verändern. Dennoch soll der Verschuldungsspielraum nochmals ausgeweitet werden. Das zeigt: Es geht nicht um fehlende Handlungsfähigkeit, sondern um den politischen Willen, Prioritäten zu vermeiden.
Besonders problematisch ist, dass dabei ausgerechnet Bildung als Begründung herangezogen wird. Bildung wird hier instrumentalisiert, um eine grundsätzliche Lockerung der Schuldenbremse politisch abzusichern. Denn dagegen lässt sich kaum widersprechen.
Allein durch die geplante Weiterentwicklung der Schuldenbremse könnten zusätzlich fast 100 Millionen Euro neue Schulden hinzukommen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine bewusste politische Entscheidung gegen Haushaltsdisziplin.
Besonders irritierend ist, dass der Senat nur einen Teil der Schuldenlage offen anspricht. Der öffentliche Kernhaushalt Hamburgs ist bereits mit rund 22 Milliarden Euro verschuldet. Hinzu kommen die Schulden der inzwischen 372 öffentlichen Unternehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Laut NDR belaufen sich diese aktuell auf weitere 18,7 Milliarden Euro. Diese Schulden sind real, sie belasten die Stadt langfristig, sie tauchen nur nicht in der politischen Schönrechnung auf.
Trotzdem plant der Senat weiterhin milliardenschwere Prestigevorhaben: eine neue Oper in der HafenCity, die Beteiligung am Elbtower, eine Olympiabewerbung und das Deutsche Hafenmuseum. Allein diese vier Projekte stehen für erhebliche Kostenrisiken in Milliardenhöhe. Wer solche Vorhaben verfolgt, kann nicht ernsthaft behaupten, ohne eine weitere Lockerung der Schuldenbremse handlungsunfähig zu sein.
Besonders problematisch ist der Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Mittel sind gedacht für Schulen, Kitas, Verkehrswege, Digitalisierung und Forschung. Sie sind nicht dafür gedacht, Risiken aus gescheiterten privaten Immobilienprojekten wie dem Elbtower abzufedern. Wer hier bereits Zweckbindungen verwischt, verspielt jedes Vertrauen, dass zusätzliche Schulden künftig verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Der vorliegende Antrag geht weit über einen technischen Feinschliff hinaus. Er bereitet faktisch vor, Investitionen dauerhaft außerhalb der klassischen Schuldenbremse zu ermöglichen. Gleichzeitig soll der strukturelle Verschuldungsspielraum ausgeweitet werden, nicht als Notfallinstrument, sondern als dauerhafter Verschuldungszuschlag mit erheblichen Folgen für künftige Haushalte.
Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern der letzte Schutz vor genau dieser Politik. Sie zwingt zu Prioritäten. Das ist keine Schwäche, das ist ihre Stärke. Wenn Bildung, Klimaschutz und andere Kernaufgaben dauerhaft nur noch über neue Schulden finanzierbar sein sollen, ist das kein Notfall, sondern ein strukturelles Finanzproblem.
Wer heute alles kreditfinanziert, nimmt sich morgen jede politische Freiheit.
Der richtige Weg ist klar: Mit dem Geld auskommen, das vorhanden ist. Hamburg hat ausreichend Mittel. Was fehlt, ist der politische Wille zum Sparen. Erst Abgaben erhöhen, dann Schulden ausweiten und gleichzeitig Milliarden für Prestigeprojekte verplanen, das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Bei rund 40 Milliarden Euro Schulden braucht Hamburg keine gelockerte Schuldenbremse, sondern den Mut zu klaren Prioritäten."
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