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Beauftragter für Klimaschutzstiftung: Bund der Steuerzahler MV fordert Auflösung ohne kostspielige externe Hilfe
Zur Bestellung eines Beauftragten zur Auflösung der Klimaschutzstiftung durch die Landtagspräsidentin äußert sich der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, der diese Stiftung bereits im Herbst 2021 in das "Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" aufgenommen hatte - aus Gründen.
Geschäftsführer Sascha Mummenhoff sagt: "Damit geht das Drama um die Mogelstiftung nach Russland-Connection und verbrannten Steuerakten nun in die nächste Runde. Gut ist: Die Stiftung soll aufgelöst werden. Aber, es braucht einen kostspieligen gesonderten Beauftragten, um die Stiftung aufzulösen. Echt jetzt? Es gibt dafür zwei mögliche Betrachtungsweisen. Die eine ist: Wir sehen uns in unserer ursprünglichen Kritik bestätigt, dass das Land hier zwar mit Steuergeld in den Stiftungsstock investiert, ansonsten aber wenig Einfluss hat. Eine Kritik, die damals übrigens nur der Landesrechnungshof mit uns teilte. Die andere ist: Die Ministerpräsidentin hat kein Vertrauen in ihr eigenes Personal. Der Parlamentsbeschluss zur Auflösung der Stiftung ist anderthalb Jahre alt und muss umgesetzt werden - und zwar ohne externe Beauftragte und weiteres Steuergeld." Darüber hinaus fordert der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. die lückenlose und transparente Aufklärung zu allen Vorgängen rund um die Klimaschutzstiftung, die längst nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern betreffen dürften.
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