BdSt-Volksinitiative: 213 Mio. Euro Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist ein voller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger – und ein zentraler Verdienst der größten Volksinitiative, die es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hatte mit seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“ eine politische Debatte angestoßen, eine breite gesellschaftliche Unterstützung mobilisiert und damit den Weg für eine grundlegende Reform geebnet.
Seit Anfang 2024 sind die Straßenausbaubeiträge landesweit rechtlich abgeschafft, nachdem es zuvor bereits eine Förderung gegeben hatte. Nach aktuellen Zahlen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW wurden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer von 2018 bis 2025 mit über 213 Millionen Euro entlastet. Ohne die gesetzliche Abschaffung und die Förderung vor 2024 hätten die Grundstückseigentümer dieses Geld als Straßenausbaubeiträge an ihre Kommunen zahlen müssen.
Eindrucksvolle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
Diese Summe dokumentiert, wie massiv viele Menschen in NRW in der Vergangenheit von Beitragspflichten betroffen waren – und wie stark sie durch das Engagement des BdSt NRW und die politische Umsetzung entlastet wurden.
Die Zahlen des Kommunalministeriums zeigen: Die Entlastung ist nicht nur ein symbolischer Akt, sondern hat bei vielen Betroffenen konkrete finanzielle Wirkung gehabt. Die Landesmittel zur Erstattung ausgefallener Beiträge haben den Bürgerinnen und Bürgern echte Lasten genommen und oft existenzielle Belastungen verhindert.
Erfolg einer breiten Volksbewegung
Die Initiative des BdSt NRW war in ihrer Breite und Wirkung außergewöhnlich: Mehr als 400.000 Menschen unterstützten 2018/2019 die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift – so viele wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag reagierte auf diesen gesellschaftlichen Druck: Der Landtag beschloss im Dezember 2019, den Bürgerinnen und Bürgern zunächst ab Januar 2020 jeweils 50 Prozent der Beitragslast über ein neues Förderprogramm zu erstatten. Der BdSt NRW gab sich damit allerdings nicht zufrieden und erreichte im Jahr 2022 die vollständige Erstattung der Beiträge über das Förderprogramm. Mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2024 wurden schließlich nicht nur künftige Beiträge ausgeschlossen, sondern auch bestehende Rechtsunsicherheiten für viele Eigentümer beendet.
Zukunftsperspektive: Chancen nutzen, Härten vermeiden
Trotz dieser großen Erfolge wäre es aus Sicht des BdSt NRW möglich, dass noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative profitieren könnten. Wenn der Beschluss eines Straßenausbaus im örtlichen Stadtrat bereits vor dem 1. Januar 2018 getroffen wurde, gehen die Bürgerinnen und Bürger bisher nämlich leer aus. Die Vorschläge des Verbandes, deshalb einen Härtefallfonds einzuführen und den Stichtag zu verschieben, fanden bisher leider keinen Anklang bei einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten und der Landesregierung.
Die Begründung der Landesregierung war dafür bisher, dass eine Ausweitung der Erstattung für das Land nicht finanzierbar wären. Von den seit 2020 für das Förderprogramm jährlich vorgesehenen 65 Millionen Euro – d. h. bis Ende 2025 insgesamt 390 Millionen Euro – sind erst 213 Millionen Euro verausgabt worden. Deshalb sollte auch in Zukunft mit diesem jährlichen Betrag eine Befreiung aller Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen möglich sein.
Engagement des BdSt NRW zahlt sich aus
Insgesamt zeigt der Erfolg der Volksinitiative und die nun vorliegenden Entlastungszahlen: Das Engagement des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zahlt sich aus – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein spürbarer Gewinn für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und ein Beleg dafür, dass engagierter Einsatz zu messbaren Ergebnissen führt.
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