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BdSt-Vergleich der Friedhofsgebühren

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 19.11.2020, Harald Schledorn

206.479 Menschen sind laut Statistik im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen verstorben. Die meisten von ihnen werden auf kommunalen oder kirchlichen Friedhöfen in NRW bestattet. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Gebührensatzungen der 57 Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern ausgewertet und stellt fest: Am teuersten ist eine Sargbestattung in Gladbeck, am günstigsten in Hagen.

Es wurde eine Gesamtgebühr – bestehend aus Grabnutzungs-, Bestattungs-, Trauerhallengebühr – ermittelt für die Bestattung in einem Sargwahlgrab und einem Urnenreihengrab. Bei einem Wahlgrab bestimmen die Angehörigen zusammen mit der Friedhofsverwaltung die Lage des Grabes auf dem Friedhof. Das Nutzungsrecht ist gegen eine Gebühr verlängerbar. Bei einem Reihengrab belegt die Friedhofsverwaltung eigenständig die Grabflächen der Reihe nach. Die Ruhefrist wird per Satzung bestimmt. Die Vorzüge des Wahlgrabes gegenüber dem Reihengrab erklären zum Teil, warum eine Bestattung im Sargwahlgrab im NRW-Durchschnitt mehr als doppelt so teuer ist wie die Bestattung in einem Urnenreihengrab. Der höhere Flächenverbrauch bei einer Sargbestattung ist ein weiterer Grund für die höheren Gebühren.

Die höchste Gesamtgebühr für eine Bestattung in einem einstelligen Sargwahlgrab fällt in Gladbeck mit 5.396 Euro an. Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grabnutzungsgebühr für 33 Jahre, einer Bestattungsgebühr und einer Gebühr für die Nutzung eines „kleinen Feierraumes“. Sie liegt deutlich über dem NRW-Durchschnitt von rund 3.118 Euro. Eine vergleichbare Bestattung kostet in Hagen 1.848 Euro (Nutzungszeit 30 Jahre).

Ähnlich gravierende Unterschiede gibt es bei einer Bestattung im Urnenreihengrab. In Dorsten werden 1.875 Euro fällig. Ruhefrist: 30 Jahre. Eine solche Bestattung kostet in Gütersloh 531 Euro. Ruhefrist: 25 Jahre. Der NRW-Durchschnitt sind 1.340 Euro. Nicht zu vergessen ist, dass im Einzelfall noch weitere Gebühren und Entgelte für z. B. die Genehmigung eines Grabmals oder die Kremierung hinzukommen können. Auch die Leistungen eines Bestatters, eines Steinmetzes oder eines Friedhofsgärtners können die finanzielle Belastung in die Höhe schrauben.

Erstmalig hat der BdSt NRW auch eine Gesamtgebühr für einen kirchlichen Friedhof ermittelt. Ein Sargwahlgrab auf dem Friedhof „Katholisch Königesch“ in Rheine kostet etwa 2.863 Euro, ein Urnenreihengrab 1.168 Euro. Beide Gebühren liegen unter dem Landesdurchschnitt. Wo es neben kommunalen Friedhöfen auch kirchliche Friedhöfe gibt, sollten die Angehörigen also prüfen, ob eine Bestattung auf einem kirchlichen Friedhof in Frage kommt. Auch die Nutzung einer Trauerhalle kostet unterschiedlich viel, in Arnsberg 57 Euro, in Detmold 495 Euro. Friedhofskapellen sind meist teurer als einfache Abschiedsräume. Angehörige sollten auch prüfen, ob es immer die Friedhofskapelle sein muss oder ob der „kleine Feierraum“ reicht.

 

Forderungen des BdSt NRW

Friedhöfe sind immer auch Oasen der Ruhe und Erholung. Sie dienen der Klimaverbesserung, sind Rückzugsorte für Pflanzen und Tiere und gelten dadurch wie Parkanlagen als Bestandteil des Stadtgrüns. Deshalb dürfen nicht alle Aufwendungen im Friedhofsbereich über Friedhofsgebühren refinanziert werden, sondern ein Teil der Aufwendungen ist auf die Allgemeinheit, den kommunalen Haushalt umzulegen. Dieser so genannte „grünpolitische Wert“ ist keine Subvention des Friedhofswesen durch den Steuerzahler, sondern eine verursachergerechte Belastung der Allgemeinheit.

Freiflächen innerhalb der Friedhöfe, die als unbelegte Gräberflächen ausgewiesen sind und „auf Vorrat“ gehalten werden, sind Vorhalteflächen. Aufwendungen für solche Vorhalteflächen sind wie öffentliches Grün aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren. Sie stellen periodenfremden Aufwand dar und sind aus der Gebührensatzkalkulation herauszuhalten. Aufwendungen für die Kriegsgräberpflege und Maßnahmen für den Denkmalschutz dürfen als betriebsfremder Aufwand nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Bei der Kalkulation der Kapitalkosten gilt bei den Friedhofsgebühren das, was der BdSt NRW auch schon bei anderen kommunalen Benutzungsgebühren – wie z. B. Abwassergebühren – fordert: Kalkulatorische Abschreibungen sind vom Anschaffungswert vorzunehmen. Zuschüsse Dritter sind aus der Abschreibungsbasis herauszuhalten. Auf eine Eigenkapitalverzinsung ist zu verzichten. Das so genannte „Kölner Modell“, bei dem die Gebühren für Sarg- und Urnenbestattung in etwa gleich hoch sind, ist ein Verstoß gegen das gebührenrechtliche Prinzip der Leistungsproportionalität und damit abzulehnen.

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