BdSt referierte zum Kreishaushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises
Die wichtigsten Begrifflichkeiten und die Auswirkungen des Kreishaushalts des Ennepe-Ruhr-Kreises auf die Kommunen waren zentrale Themen einer Veranstaltung in Sprockhövel. In der kreisangehörigen Stadt war der Bund der Steuerzahler zur Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ennepe-Ruhr geladen.
Die für alle Bürgerinnen und Bürger offene Veranstaltung vermittelte dem interessierten und diskussionsfreudigen Publikum eine Einsicht in die kommunale Finanzwelt und die Zusammenhänge der verschiedenen Ebenen. Neben den zahlreichen Aufgaben, die der Kreis übernimmt, wurde u.a. auch die deutliche Entwicklung des Personalbestandes in den Blick genommen. In den vergangenen zehn Jahren sei der Bestand um rund 45 Prozent gestiegen, so Joscha Slowik, Haushaltsreferent des BdSt NRW. Zum Vergleich: Im gesamten öffentlichen Dienst beträgt die Steigerung lediglich rund 14 Prozent.
Unter anderem dort sollte aus Sicht des BdSt NRW genauer hingeschaut werden. Auch die geplanten hohen Investitionsausgaben sollten auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden. Die Kreise übernehmen generell wichtige Aufgaben. Da durch die Kreisumlage die Kommunen zu einem erheblichen Teil an der Finanzierung beteiligt sind, sollte jedoch stets Maß gehalten werden, um keine unnötig hohe Belastung auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu bewirken. Die Kreise sollen schließlich zum Besten ihrer Kommunen und den Einwohnern handeln.
Sprockhövels Bürgermeisterin Sabine Noll kritisierte die unangepasste Finanzpolitik mit den erheblichen, über das normale Maß hinaus gehenden und überteuerten Großinvestitionen. Diese stehe im Missverhältnis zu dem Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ein 5-Punkteprogramm vom Bund der Steuerzahler zeigte eine „Soforthilfe“ für Kommunen auf: Förderdschungel lichten, Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenproblem lösen, Standards prüfen und Finanzausgleich erneuern.
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