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BdSt NRW und DEHOGA NRW gegen Verpackungsteuer
Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – das wurde beim Austausch zwischen dem Bund der Steuerzahler NRW und dem DEHOGA NRW mehr als deutlich. Warum sich beide Verbände klar gegen kommunale Alleingänge stellen – und was sie jetzt von der Landespolitik fordern, erfahren Sie hier:
Gemeinsame Linie gegen kommunale Verpackungsteuern
Beim Austausch trafen sich Rik Steinheuer (Vorsitzender, Bund der Steuerzahler NRW) und Joscha Slowik (Referent Kommunalfinanzen, BdSt NRW) mit Patrick Rothkopf (Präsident, DEHOGA NRW) und Kurt Wehner (Landesgeschäftsführer, DEHOGA NRW) – und schnell wurde klar: Die geplante Einführung kommunaler Verpackungsteuern ist aus Sicht beider Verbände der falsche Weg.
Vor allem die DEHOGA NRW machte deutlich, wie stark Gastronomiebetriebe durch eine solche Steuer belastet würden – sowohl finanziell als auch bürokratisch. Die Kosten müssten letztlich die Kunden tragen, während die Betriebe unter zusätzlicher Verwaltungslast ächzten.
Besser: Klare Ansage vom Land
Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einem landesweiten Verbot kommunaler Alleingänge. Nordrhein-Westfalen sollte dem Vorbild Bayerns folgen, das angekündigt hat, Verpackungsteuern auf kommunaler Ebene zu untersagen. Für beide Verbände ist klar: Ein Flickenteppich aus Einzelregelungen hilft weder der Umwelt noch dem Wirtschaftsstandort NRW.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits im März seine Kritik in einem Schreiben an die Landesregierung zusammengefasst: zur BdSt-Position
Der BdSt meint
Der BdSt NRW lehnt Bagatell- und Lenkungssteuern wie die kommunale Verpackungsteuer ab – sie schaffen unnötige Bürokratie, führen zu einem Steuer-Flickenteppich und bringen nur geringe Einnahmen. Stattdessen braucht es praktikable, kommunalübergreifende Lösungen.
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