BdSt NRW mahnt Haushaltskonsolidierung an
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 2. Juli mit dem Kabinettsbeschluss des Nachtragshaushalts für 2024 und des Haushalts 2025 ihre Intention bekräftigt, im Rahmen der Schuldenbremse neue Schulden aufzunehmen. Der BdSt NRW hat Verständnis für die schwierige Finanzlage aufgrund der schwachen Konjunktur, mahnt aber Einsparungen an.
„In den parlamentarischen Beratungen im Herbst sollten die Einsparbemühungen intensiviert werden, um möglichst wenige neue Schulden aufzunehmen“, betont Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Die hohen Schulden des Landes engen bereits jetzt die Spielräume ein, weshalb auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Schulden auf ihre Notwendigkeit überprüft werden sollte. In diesem Jahr läuft die BdSt-Schuldenuhr rückwärts – nach den Plänen der Landesregierung wird sie im nächsten Jahr wieder vorwärts laufen.
Die Schuldenbremse erlaubt im Rahmen der so genannten Konjunkturkomponente eine begrenzte Schuldenaufnahme während einer schwachen Wirtschaftslage. „Diese Schulden müssen allerdings in den Jahren darauf schnellstmöglich getilgt werden“, mahnt Steinheuer. Damit dies geschieht und der Haushalt langfristig wieder ausgeglichen ist, ist eine strukturelle Haushaltskonsolidierung wichtiger denn je. Nur durch eine Priorisierung und Überprüfung der Aufgaben, eine effizientere und digitalere Verwaltung sowie durch den Abbau von Förderprogrammen und Selbstbewirtschaftungsmitteln kann das Land in Zukunft nachhaltig haushalten.
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