Artikeldienst 12/2024
Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen bleibt aus
BdSt NRW führt Gespräch zur Förderpolitik des Landes
Die Kritik des Landesrechnungshof am Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ war Anlass für ein Gespräch des Bundes der Steuerzahler NRW mit dem sportpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.
In seinem diesjährigen Jahresbericht hat der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die unwirtschaftliche Umsetzung des Förderprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ kritisiert. Die Staatskanzlei habe bei der Planung des Förderprogramms versäumt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, so der Landesrechnungshof. Aus diesem Grund sei die NRW.BANK mit der Abwicklung des Förderprogramms beauftragt worden, obwohl dies laut den Berechnungen des Landesrechnungshofs 60 Prozent teurer war als die eigenständige Abwicklung des Programms durch die Landesverwaltung. Die Staatskanzlei verteidigte gegenüber dem Landesrechnungshof die Beauftragung der NRW.BANK mit Effizienz- und Effektivitätsvorteilen.
Auch Christof Rasche verwies in dem Gespräch mit dem BdSt NRW auf diese Vorteile, die bei der Einführung des Programms unter der schwarz-gelben Landesregierung für die Vergabe an die NRW.BANK gesprochen hätten. Beim Land hätte möglicherweise zusätzliches Personal erst eingestellt werden müssen, was langfristig teurer für den Steuerzahler gewesen wäre. Trotzdem sprach er sich auch dafür aus, in Zukunft Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen. Ebenfalls einig waren sich Christof Rasche und die Vertreter des BdSt NRW, dass grundsätzlich insbesondere viele Kleinstförderprogramme im Landeshaushalt abgeschafft werden müssten. Der Verwaltungsaufwand steht bei diesen kleinteiligen Programmen häufig in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Förderung. Statt der Förderprogramme sollte den Kommunen pauschal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit diese es effektiv vor Ort einsetzen können.
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