Land äußert sich widersprüchlich zu Transparenzgesetz
Kostenexplosion beim Munitionszerlegebetrieb Hünxe
BdSt NRW besorgt über neue Landesschulden
Sparbemühungen gehen vor Schulden, sagt der Bund der Steuerzahler NRW.
„Die Landesregierung sollte auf die angespannte Haushaltslage reagieren, indem sie ihre Einsparbemühungen intensiviert und möglichst wenig neue Schulden aufnimmt,“ betont Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Die hohen Schulden des Landes engen bereits jetzt die Spielräume ein, weshalb auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage jede Schuldenaufnahme auf ihre Notwendigkeit überprüft werden sollte.
Damit die Schulden in den nächsten Jahren getilgt werden können und der Haushalt langfristig wieder ausgeglichen ist, muss die Landesregierung den Haushalt grundsätzlich konsolidieren. Nur durch eine Priorisierung und Überprüfung der Aufgaben, eine effizientere und digitalere Verwaltung sowie durch den Abbau von Förderprogrammen kann das Land in Zukunft nachhaltig haushalten.
Landesfinanzminister Dr. Marcus Optendrenk hatte in der letzten Woche angekündigt, in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden aufzunehmen. Die jüngste Steuerschätzung und die prognostizierten Steuermindereinahmen in den nächsten Jahren hatten ihn zu diesem Schritt veranlasst. Ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, ist eine begrenzte Schuldenaufnahme im Rahmen der so genannten „Konjunkturkomponente“ möglich. Diese Schulden müssen bei Aufhellung der Konjunktur direkt beglichen werden.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
