BdSt NRW begrüßt richtigen Schritt zu Altschuldenlösung

Zur Vorstellung der Eckpunkte der Landesregierung für eine Altschuldenlösung erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), Rik Steinheuer: „Die Landesregierung begibt sich mit der Bereitstellung von zusätzlichem Geld für die Kommunen auf den richtigen Weg. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Altschuldenlösung an.“ Bisher ist unter anderem noch völlig unklar, welche Kriterien Kommunen erfüllen müssen, um zusätzliche Mittel vom Land zu erhalten. 

Gleichzeitig drängt Steinheuer auf eine schnelle Lösung und erinnert an die Verantwortung des Landes: „Nicht der Bund ist für die Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen zuständig, sondern vorrangig das Land.“ Die Landesregierung sollte sich also weiterhin an ihren Koalitionsvertrag gebunden fühlen und den Kommunen endlich eigenständig helfen, ihre Schuldenlast zu reduzieren, wenn keine Einigung mit dem Bund gefunden werden kann. Die Nachbarländer Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben diesen Weg längst beschritten. 

Wichtig ist dem Bund der Steuerzahler zudem, dass zusammen mit einer Altschuldenlösung auch verbindliche Regelungen getroffen werden, die einen erneuten Schuldenaufwuchs künftig wirksam unterbinden.  

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am gestrigen Abend ihre Bereitschaft erklärt, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Tilgung der kommunalen Altschulden bereitzustellen. Über 30 Jahre sollen somit 7,5 Milliarden der rund 21 Milliarden Altschulden der Kommunen getilgt werden. Vom Bund erwartet die Landesregierung ebenfalls 7,5 Milliarden Euro. Die Gespräche dazu stehen noch aus. 

Was bisher geschah:

• Altschuldenprogramm löst Finanzprobleme nicht [9/2023]
• BdSt-Anhörung zur Altschuldenlösung im Landtag [8/2023]
• Altschulden in NRW: Forderungen des BdSt [6/2023]