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BdSt NRW analysiert die Wohnkosten in Ostwestfalen-Lippe

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 28.07.2020, Bärbel Hildebrand

Die Grundsteuer B ist der Kostentreiber bei den Wohnkosten. Diesen Verdacht hat ein Vergleich der üblichsten Nebenkosten für Ostwestfalen-Lippe (OWL) jetzt bestätigt.

Insgesamt sind die Wohnkosten in OWL in Hövelhof am niedrigsten. Rechnet man den Preis für Trinkwasser (132 cbm für einen 3-Personen-Haushalt), die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser (132 cbm Schmutzwasser und 130 qm versiegelte Fläche) und die Abfallgebühren (120-l-Restmülltonne, Biotonne, 3-Personen-Haushalt) zusammen, zahlt man in Hövelhof schlanke 585 Euro im Jahr. Kommen die Rundfunkgebühr von 210 Euro und die Grundsteuer B (bei einem unterstellten Messbetrag von 111,33) hinzu, landet man bei 1.255 Euro Wohnkosten im Jahr. Damit ist Hövelhof unangefochtener Spitzenreiter.

Am tiefsten müssen die Bürger dagegen in Preußisch Oldendorf in die Tasche greifen. Sie zahlen schon für Abfall- und Abwasserentsorgung und für Frischwasser rund 1.276 Euro im Jahr. Mit Grundsteuer B und Rundfunkbeitrag klettern die Wohnkosten auf 2.187 Euro – fast 1.000 Euro mehr als in Hövelhof. 

Bei der Grundsteuer B ragt der Kreis Gütersloh als Paradies in Ostwestfalen-Lippe heraus. Hier finden sich durchgängig die niedrigsten Hebesätze. Der Knaller ist Verl mit einem Hebesatz von 190 Punkten. Doch selbst Borgholzhausen und Versmold mit 443 Punkten sind noch maßvoll. Ihr Hebesatz entspricht dem fiktiven Hebesatz des Landes Nordrhein-Westfalen, der eine wichtige Rolle für die Zuweisungen von Landesmitteln spielt. 
Mit diesem Hebesatz fängt man im Kreis Lippe gerade einmal an: Lage ist kreisweit die Stadt mit dem niedrigsten Hebesatz von 443 Punkten. Bad Salzuflen und Blomberg haben 620 Punkte angesetzt und sind damit im Kreis Lippe die Kommunen mit den höchsten Hebesätzen. 

Auch der Kreis Minden-Lübbecke sticht unrühmlich heraus. Espelkamp und Lübbecke liegen mit 429 Punkten am unteren Ende, Preußisch Oldendorf mit 630 Punkten am oberen Ende der Skala. Preußisch Oldendorf ist zugleich die Kommune mit dem zweithöchsten Hebesatz in ganz OWL. Nur Bielefeld hat mit 660 Punkten einen noch höheren Hebesatz.

Wie macht sich nun die Grundsteuer B bei den Wohnkosten ganz konkret bemerkbar? Beispiel Salzkotten: Ohne die Grundsteuer B und ohne die Rundfunkgebühr liegt hier die Belastung für den 3-Personen-Haushalt bei 684 Euro jährlich. Zweitbester Wert in ganz OWL. Addiert man die Grundsteuer B hinzu, laufen gleich vier Kommunen Salzkotten den Rang ab: Schloß Holte-Stukenbrock, Harsewinkel, Verl und Delbrück. Alle drei haben einen deutlich niedrigeren Grundsteuer B-Hebesatz: Verl 190 Punkte, Harsewinkel 260, Schloß Holte-Stukenbrock 280, Delbrück 423. Es macht sich deutlich bemerkbar, dass Salzkotten mit einem Hebesatz von 443 Punkten aufwartet. 
Auch am anderen Ende des Rankings spielt der Grundsteuer B-Hebesatz eine Rolle. Für Abfall, Abwasser und Frischwasser allein zahlen die Bürger in Barntrup mit 1.281 Euro am meisten. Nur fünf Euro weniger sind es in Preußisch Oldendorf. Hier landen die Menschen inklusive Grundsteuer B und Rundfunkbeitrag bei 2.187 Euro, in Barntrup bei 2.048 Euro. Das liegt daran, dass Barntrup einen Hebesatz von 500 Punkten hat, Preußisch Oldendorf dagegen 630. Der niedrigere Hebesatz führt dazu, dass die Wohnkosten in Barntrup am Ende günstiger sind als in Preußisch Oldendorf, obwohl beide Kommunen „netto“ ganz dicht beieinander liegen.

Damit wird deutlich, wie viel Zündstoff in der Reform der Grundsteuer B steckt. Die Bürger sollen nicht stärker belastet werden, gleichzeitig müssen Bemessung und Erhebung transparent, nachvollziehbar und gerecht sein, und der bürokratische Aufwand für die Kommunen soll sich in Grenzen halten. Bundestag und Bundesrat haben Ende 2019 ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Bundesmodell, aber auch andere wertabhängige Reformmodelle, würde vielfach zu starken Verwerfungen und Mehrbelastungen führen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert daher das Land Nordrhein-Westfalen nachdrücklich auf, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eine wertunabhängige Einfachgrundsteuer festzulegen, die nur die Gebäude- und Grundstücksfläche einbezieht. 

Trinkwasser
Die Trinkwasserpreise sind nicht leicht zu vergleichen. Manche Kommunen erheben eine monatliche Grundgebühr, die zwischen 1,40 Euro wie in Stemwede und 11,95 Euro wie in Espelkamp schwanken kann. Andere Kommunen verlangen einen Grundpreis im Monat. Er liegt in OWL zwischen 2,56 Euro in Horn-Bad Meinberg und 15,09 Euro in Gütersloh. Es gibt Verbrauchsgebühren je Kubikmeter von 74 Cent in Hövelhof und von 1,90 Euro in Borgholzhausen (netto) und Brakel (brutto). Andere Kommunen erheben Arbeitspreise je Kubikmeter, die von 95 Cent in Schlangen bis zu 2,67 Euro in Oerlinghausen reichen. Unterm Strich gibt es bei einem Trinkwasserbezug von 132 Kubikmeter im Jahr eine Spannbreite bei den Kosten von gut 155 Euro in Hövelhof und fast 400 Euro in Halle. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Konzessionsabgaben und die Wasserentnahmeentgelte abzuschaffen. Das würde die Bürger bei den Kosten für das lebensnotwendige Trinkwasser entlasten.

Abwasserentsorgung
Die Gebühren für die Abwasserentsorgung setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Schmutzwasser – also das Wasser, das über Toilette, Dusche, Waschmaschine etc. verunreinigt das Haus verlässt – und das Niederschlagswasser, also der Regen, der von versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitet wird. Die geringsten Abwassergebühren zahlen die Verbraucher in Schloß Holte-Stukenbrock: 235 Euro im Jahr. Am teuersten ist die Abwasserentsorgung in Barntrup mit 785 Euro. Diese Zahlen beziehen sich auf 132 cbm Schmutzwasser und 130 qm versiegelte Fläche. 
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert, dass die Kommunen bei der Kalkulation der Abwassergebühren auf eine Eigenkapitalverzinsung verzichten und den kalkulatorischen Zins dem aktuellen Zinssatz anpassen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aufgerufen, die Abschreibung vom Anschaf-
fungswert im Kommunalabgabengesetz festzulegen. Viele Kommunen schreiben vom sehr viel höheren Wiederbeschaffungszeitwert ab. Zudem sollten die Kommunen einen Regenwassergebührensatz für Straßenbaulastträger festlegen. So würden die „Eigentümer“ der Straßen an den Kosten für die Entsorgung von Regen, der von Kreis- oder Landesstraßen in die kommunale Kanalisation gelangt, beteiligt.

Abfallentsorgung
Zur Bestimmung der Abfallgebühren liegt dem Vergleich ein 3-Personen-Haushalt zugrunde, der eine 120-l-Restmülltonne und eine Biotonne benutzt. Dafür zahlt der Verbraucher in Minden bei Leerung einmal in vier Wochen 141 Euro im Jahr. In Werther kostet die 14-tägliche Abfuhr des Mülls 319 Euro.
Eine detailliertere Darstellung der Abfall- wie auch der Abwassergebühren liefert wie immer später im Jahr der landesweite BdSt-Vergleich dieser beiden Gebühren. Grundsätzliche Empfehlung des BdSt NRW ist, dass die Kreise die Abfallgebühren für ihre Städte und Gemeinden festsetzen sollten. Positiv fällt in OWL der Kreis Höxter auf. Mit rund 184 Euro liegen die kreisangehörigen Kommunen unter dem Durchschnitt für den Regierungsbezirk. Er beträgt 196 Euro.

Wohnkosten insgesamt
Die Wohnkosten insgesamt sind damit noch lange nicht erschöpfend abgehandelt. Es gibt viele weitere Kosten, die nicht regelmäßig anfallen, z. B. die Grunderwerbsteuer. Sie zahlt man beim Kauf von Häusern, Wohnungen und Grundstücken. Nordrhein-Westfalen hat sie in den vergangenen Jahren auf 6,5 Prozent erhöht. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Gebühren, Beiträgen und sonstige Abgaben, die das Wohnen generell verteuern. Dazu zählen zum Beispiel: 

  • Baugenehmigungsgebühr
  • Nutzungsänderungsgebühr
  • Kataster-/Vermessungsgebühr
  • Sondernutzungsgebühren für Anliegergebrauch: Straßensperrungen, Umzug, Gerüstaufstellung, Container, Sondernutzungsgebühr für Bundesstraßen
  • Erschließungsbeiträge
  • Kanalanschlussbeiträge
  • Straßenbaubeiträge
  • Genehmigung zum Ausbau von Zubehörräumen zu Wohnraum
  • Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten für Wasser, Gas, Strom und ggf. Fernwärme

Noch höher fallen die Wohnkosten aus, wenn man auch die staatliche Belastung des Energieverbrauchs berücksichtigt. So wird die Heizenergie durch die Energie- und Mehrwertsteuer und der Stromverbrauch durch acht verschiedene staatliche Abgaben belastet. 

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