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BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Oktober 2018

Landesbeilage 01.10.2018

Kommunen drehen an Steuerschraube

Finanzausgleich löst Erhöhungsdruck aus

Jede sechste niedersächsische Stadt oder Gemeinde erhöht 2018 den Gewerbesteuerhebesatz. In den Vorjahren waren es noch jede neunte (2017) bzw. jede zehnte Kommune (2016). Um diesem Trend entgegenzuwirken sind allerdings nicht nur die Kämmerer vor Ort gefordert, sondern auch das Land. Der kommunale Finanzausgleich enthält derzeit einen Automatismus, der die Gemeinden regelmäßig zur Anhebung ihrer Hebesätze animiert.

Außerdem im Heft

Kommunalabgaben

Hohe Müllgebühren in Hannover: Der BdSt im Gespräch mit aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz

Deutschland zahlen die Hannoveraner die höchsten Abfallgebühren im Jahr. 348,30 Euro werden für Bio- und Restmülltonne incl. Grundgebühr (60-Liter-Tonne wöchentlich oder 120-Liter-Tonne zweiwöchentlich) an der Leine für einen Musterhaushalt fällig. In Bremen sind es 225,40 Euro und in Schwerin gar nur 135,67 Euro. Der Durchschnitt liegt bei 224,31 Euro.

 

Folgenschwere Panne in Goslar: Stadt verliert Fördergelder wegen versäumter Abrechnung

Stolz hatte Goslars Oberbürgermeister die neue hölzerne Harlybrücke über die Oker im März 2017 für die Bürger freigegeben. Noch mehr freute er sich seinerzeit über die 95-prozentige Investitionsförderung der 117.000 Euro teuren Fußgängerüberquerung. Nur bei 5.850 Euro sollte der städtische Anteil liegen. Doch es kam ganz anders.

 

Kommunalausgaben

Weder Innen noch Außen: Im Schloss Fallersleben gibt es immer noch keinen Aufzug

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