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BdSt mischt sich erfolgreich bei Grundsteuer ein
In Remscheid und Mettmann fallen die Erhöhungen der Grundsteuer niedriger aus als im Haushalt vorgeschlagen. In Ruppichteroth zeichnet es sich ab. Zuvor hat der BdSt NRW an alle Ratsmitglieder appelliert, die Erhöhungen abzulehnen.
In Mettmann werden die Bürger kontinuierlich durch immer höhere Grundsteuer B-Hebesätze belastet. Von 2014 bis 2021 erhöhte die Stadt gleich viermal, insgesamt von 415 auf 675 Prozentpunkte. Für 2023 reichte das noch immer nicht, die Stadt wollte weitere 50 Prozentpunkte aufschlagen. Für den BdSt NRW war diese Entwicklung ausgesprochen besorgniserregend. Deshalb haben wir den Ratsmitgliedern und der Bürgermeisterin eine Stellungnahme zum Haushalt zugeschickt und sie aufgefordert, gegen den Entwurf zu stimmen. Zusätzlich haben wir die Medien informiert. In der entscheidenden Ratssitzung gab es einen kleinen Erfolg, die Erhöhung auf 720 Punkte fiel etwas niedriger aus als von der Verwaltung geplant.
In Remscheid erreichte der BdSt NRW noch mehr. Die Stadt plante eine fast 30-%ige Erhöhung der Grundsteuer B von 620 auf 800 Prozentpunkte für das Jahr 2023. Doch damit nicht genug: Eine weiter Steigerung auf 885 Prozentpunkte sollte im Jahr 2024 folgen. Auch hier forderte der BdSt NRW alle Ratsmitglieder auf, diese Erhöhung abzulehnen und informierte die Presse. Solange nicht alle Sparpotenziale ausgeschöpft sind, muss eine Steuererhöhung tabu sein. Das Ergebnis unserer Einmischung kann sich sehen lassen: Statt um 180 Prozentpunkte beschloss der Rat eine Erhöhung um 65 Prozentpunkte auf 685 und blieb damit deutlich hinter dem Vorschlag des Kämmerers zurück. Auch die Erhöhung für das Jahr 2024 soll niedriger ausfallen, der Hebesatz soll auf 770 Prozentpunkte steigen.
Den Vogel schoss die kleine Gemeinde Ruppichteroth ab: Ihr Haushaltsentwurf sah eine Steigerung von 570 auf sage und schreibe 1555 Prozentpunkte vor! Damit hätte die Verwaltung die Gemeinde an die Spitze der bundesdeutschen Hebesätze katapultiert. Nach zehn Jahren in der Haushaltssicherung muss nun ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Kritiker werfen dem Bürgermeister vor, die zehn Jahre nicht ausreichend genutzt zu haben. Der BdSt NRW forderte den Gemeinderat auf, dieser unfassbaren Erhöhung nicht zuzustimmen. Die Medien haben berichtet. Die CDU mit der absoluten Mehrheit in Ruppichteroth hat angekündigt, den Vorschlag abzulehnen. Sie hält einen Satz oberhalb von 850 Prozentpunkten für unzumutbar. Damit sollte die Mega-Erhöhung vom Tisch sein, zumal weitere Parteien gleiches angekündigt haben. Bis zum Redaktionsschluss gab es noch keine Einigung.
Alle drei Beispiel zeigen: Gut, dass sich der BdSt NRW eingemischt hat. Im kommenden Jahr wird das besonders wichtig, denn es drohen „vorsorgliche“ Steuererhöhungen. Ab 2025 soll das neue Grundsteuermodell gelten, und es sind Kommunalwahlen. Dann will die Politik nichts von Steuererhöhungen wissen. Die Kommunalpolitik sollte den so genannten fiktiven Hebesatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Auge behalten. Dieser beträgt für das laufende Jahr 493 für kreisangehörige Städte und Gemeinden und 524 Prozentpunkte für kreisfreie Städte. Ein erhebliches Überschreiten der Sätze zeigt, welcher finanzpolitische Geist in diesen Kommunen gelebt wird.
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