Gebührenvergleich 2023 für Abfall und Abwasser in NRW
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Austausch im Landtag
Der BdSt NRW traf sich mit Landtagsabgeordnetem Dirk Wedel und dem kommunalpolitischen Referenten Simon Hartmann.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt Nordrhein-Westfalen, und Philipp Sprengel, Fachreferent für Haushalts- und Finanzpolitik, haben bei dem Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und dem kommunalpolitischen Referenten der Fraktion, Simon Hartmann (FDP) unter anderem über das Konzept der Landesregierung zu den kommunalen Altschulden gesprochen. Dabei geht es um rund 20 Milliarden Euro Kassenkredite, die mit den Dispos der privaten Wirtschaft vergleichbar sind. Eine tatsächliche Unterstützung bei der Tilgung ihrer Altschulden erhalten die Kommunen durch das Land nicht, wenn die vorliegenden Pläne der Landesregierung umgesetzt werden. Der BdSt setzt sich dafür ein, dass finanzstarke und sparsame Kommunen nicht durch die hohen Schulden anderer Kommunen durch das Land finanziell benachteiligt werden. Die Landesregierung muss zudem mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das Land sollte ferner eine Genehmigungspflicht für die Aufnahme von Liquiditätskrediten durch die Kommunen einführen. Bei dem Gespräch waren auch die Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze, die Straßenausbaubeiträge und die Abwassergebühren Thema.
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