Aufgeblähte Ministerialverwaltung

Der Bund der Steuerzahler sieht in der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes an der personellen Ausweitung der niedersächsischen Ministerialverwaltung eine schallende Ohrfeige für die Personalpolitik der amtierenden rot-schwarzen Landesregierung und ihrer rot-grünen Vorgängerregierung. Heute gibt es nach LRH-Feststellungen in den Ministerien sieben Abteilungen und 46 Referate mehr als dies im Jahr 2013 für eine moderne Ministerialverwaltung als zweckmäßig und wirtschaftlich erachtet wurde. "Es wurden vornehmlich aus parteipolitischen Gründen hochdotierte Stellen in den Ministerien geschaffen. Diese Aufblähung muss zügig zurückgenommen werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Verbandes in Niedersachsen und Bremen. Die Corona-bedingte starke Zunahme der Landesschulden erfordere aus haushälterischen Gründen eine neue Personalkonzeption des Landes. "Bei Personaleinsparungen muss die Treppe von oben nach unten gekehrt werden", erklärt Zentgraf.

Schwere Sündenfälle sieht der Bund der Steuerzahler in der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie in der Schaffung eines neuen Referates "Politische Abstimmung" im Wirtschaftsministerium. Das neue Ministerium sei dem Parteienproporz bei der Zahl der Ressorts geschuldet. Bei der neuen Koordinierungsstelle im Wirtschaftsministerium gehe es um Parteipolitik.

Auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes stößt auch die Tendenz der Ministerien, "Mini-Referate" mit nur wenigen Bediensteten einzurichten. Nach dem bekannten Motto "Viele Häuptlinge, wenig Indianer" könnten so Staatsdiener mit Leitungsfunktionen ausgestattet und besser bezahlt werden, ohne dass es von den behördlichen Aufgaben her gerechtfertigt sei.