„Fehlentscheidungen bei Anmietungen und mangelnde Fortschritte bei Beteiligungen – der Senat geht ineffizient mit Steuergeldern um!“
Gutachten zu differenzierten Hebesätzen stützt BdSt-Position
Auf Steuerwehrtour in Rahden
Auf seiner Steuerwehr-Tour durch NRW hat der Bund der Steuerzahler Rahden besucht. Hier schlägt vor allem die finanzielle Schieflage der Mühlenkreiskliniken ins Kontor. Die Grundsteuer B liegt mit 500 Prozentpunkten auf dem Niveau der fiktiven Hebesätze. Differenzierte Hebesätze wird es in Rahden voraussichtlich nicht geben. Die Grundsteuer verursacht jetzt bereits einen hohen bürokratischen Aufwand.
Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Bund der Steuerzahler NRW Halt in Kommunen, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über die Haushaltslage zu sprechen. Diese Woche hat das BdSt-Team Rahden besucht. Der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW, Eberhard Kanski, und BdSt-Haushaltsreferent Philipp Sprengel diskutierten mit Bürgermeister Dr. Bert Honsel und Kämmerer Ralph Picker.
Trotz des robusten Haushalts der vergangenen Jahre, sind aktuelle Herausforderungen deutlich erkennbar: Sowohl in diesem Haushaltsjahr als auch bis 2027 sind negative Jahresergebnisse geplant. Durch die Ausgleichsrücklage kann ein Teil der Defizite gedeckt werden. Allerdings wird diese nach 2025 aufgebraucht sein. Die allgemeine Rücklage wird sich vorerst nicht verringern, da das neue Instrument des Verlustvortrages des dritten neuen kommunalen Finanzgesetzes genutzt wird. Diese Fehlbeträge müssen aber ab 2028 aufgefangen werden.
Von einem relativ niedrigen Schuldenstand kommend, wird sich die Verschuldung in Rahden von rund 5,8 Mio. Euro in 2022 bis Ende dieses Jahres deutlich erhöhen auf rund 19,6 Mio. Euro. Dadurch steigt auch die Zinsbelastung.
Das derzeit größte Problem für den Haushalt von Rahden ist die finanzielle Schieflage der Mühlenkreiskliniken. Der Kreis vergibt an die Kliniken einen Kredit und lässt sich diesen zusammen mit Zinskosten über die allgemeine Kreisumlage von den kreisangehörigen Kommunen bezahlen. Das belastet den Haushalt in noch nicht absehbarem Ausmaß.
Praktikable Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt finden sich in der Broschüre "BdSt-Kommunalkompass", die der BdSt auf seiner Webseite zum freien Download anbietet.
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