Auf Steuerwehrtour in Aachen
Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Auf Steuerwehrtour in Löhne
Die Grundsteuerreform, die Finanzausstattung der Kommunen und die Förderbürokratie waren die wichtigsten Gesprächsthemen, als der BdSt NRW am 23. August 2024 auf seiner Steuerwehrtour die Stadt Löhne besuchte.
"Nicht vertretbar und auch nicht gerecht", nannte Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller die Verschiebung bei der Grundsteuerbelastung, die durch die Grundsteuerreform positiv für Gewerbegrundstücke, aber massiv nachteilig für Wohngrundstücke ausfällt. Deshalb ist Löhne eine der wenigen Städte, die erwägt, ab 2025 den gesplitteten Grundsteuerhebesatz anzuwenden - trotz der unsicheren Rechtslage. "Die Grundsteuer war immer sicher, vorhersehbar und verwaltungsarm, wir brauchten dafür keine ganze Stelle. Das wird nicht so bleiben", befürchtet Poggemöller. Eine Entscheidung werde für den Rat der Stadt vorbereitet.
Dabei war Löhne auf einem guten Weg. Vor rund zwei Jahren hat die Stadt den Stärkungspakt und viele Jahre der Haushaltssicherung verlassen. In der Zeit hat sie rund 30 Millionen Euro Kassenkredite getilgt und rund 100 Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Bürgermeister Poggemöller ärgert sich, dass immer mehr Aufgaben, die der Bund oder das Land zu verantworten haben, ohne adäquate Gegenfinanzierung an die Kommunen weitergereicht werden.
Das betrifft nicht nur die Grundsteuerreform. Kindergärten, Krankenhaus, Soziallasten - die Finanzausstattung der Kommunen hält den stetig wachsenden Aufgaben nicht stand. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die so genannte Verbundquote, die das Land an die Kommunen zahlt, von aktuell 23% wieder auf 28% steigt. "Der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer müsste höher sein, und den Kommunen stünde eigentlich auch ein Anteil an der Körperschaftsteuer zu", sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Hans-Ulrich Liebern.
Förderprogramme zur Unterstützung der Kommunen sind nicht ausreichend. "Der Aufwand, einen Förderantrag zu stellen, wird immer größer", erklärte Ulrich Niemeyer, Dezernent für Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. "Wir haben ein oder zwei Monate Frist, und dann warten wir ein Jahr auf den Förderbescheid." In dieser Zeit steigen die Baukosten, das Projekt wird teurer. Auch wenn Löhne schon von Fördermitteln profitiert hat: "Das Land sollte die Fördermittel abschmelzen und den Kommunen das Geld direkt zur Verfügung stellen", so Niemeyer.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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