Auf Steuerwehrtour in Löhne
Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Auf Steuerwehrtour in Fröndenberg
In Fröndenberg steigt der Druck, den Haushalt zu konsolidieren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon: Die Grundsteuer B ist kräftig gestiegen. Der Bund der Steuerzahler NRW machte mit der Steuerwehr auch in Fröndenberg Halt.
Fröndenberg/Ruhr hat zum 1. Januar 2024 die Grundsteuer B von 695 auf 895 Prozentpunkte erhöht. Trotzdem muss die Stadt in diesem Jahr die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Dadurch schmilzt die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren ab und wird 2026 voraussichtlich aufgebraucht sein. Damit steigt der Druck zur Haushaltskonsolidierung deutlich. Fröndenberg/Ruhr ist vor allem anderen enorm durch die Kreisumlage und die stark gestiegene Jugendamtsumlage belastet.
Positiv hält der Bund der Steuerzahler NRW allerdings fest, dass Fröndenberg/Ruhr bereits seit 2017 keine eigenen Kassenkredite mehr hat und die Stadt auch weiterhin plant, keine Liquiditätskredite aufzunehmen.
Wie viele andere Kommunen sieht auch die Stadt Fröndenberg/Ruhr das aktuelle System der projektbezogenen Fördermittelprogramme sehr problematisch. „Bei der Projektplanung nimmt die Suche nach geeigneten Fördermitteln und ihre Beantragung viel Zeit in Anspruch und verursacht erheblichen Aufwand“, sagte Bürgermeisterin Sabina Müller. Um effektiver arbeiten zu können, spricht sie sich für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen aus: „Für die Entscheidungen, welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte nicht maßgeblich sein, wofür Fördermittel zur Verfügung stehen, sondern was wirklich nötig ist.“ Stadtkämmerer Günter Freck ergänzt dazu: „Die Kommunen wissen selbst, an welcher Stelle der Investitionsdruck am größten ist.“ Insofern plädiert er auch für eine Aufstockung der allgemeinen Investitionspauschale. Dass damit auch zeitintensive Mittelverwendungsprüfungen des Landesrechnungshofs entfallen, sieht er als weiteren Vorteil an.
Fröndenberg/Ruhr hat erfreulicherweise aufgrund der guten Nachfrage mit der Entwicklung eines Gewerbegebietes begonnen. Der Vermarktungsprozess, den die Stadt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WfG) übernimmt, startet in Kürze. Die Stadt Fröndenberg/Ruhr erwartet positive Effekte auf Grund- und Gewerbesteuer, vor allem aber Entwicklungschancen für Gewerbebetriebe und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
