Arbeitslosenversicherung im Minus

Die Wirtschaftskrise lässt die Arbeitslosenversicherung nach zwei Jahren mit Überschuss ins Minus rutschen. Ohne Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sieht es düster aus.

Wie vom BdSt im vergangenen Herbst prognostiziert, hat der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2024 mit einem Minus abgeschlossen: Konkret überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 605 Mio. Euro. Bis zuletzt war die Behörde noch von einer schwarzen Null ausgegangen, ursprünglich sah der BA-Haushalt sogar einen Überschuss von rund 2 Mrd. Euro vor. Doch die anhaltend schlechte Konjunktur­lage hat tiefe Spuren in der Arbeitslosen­versicherung hinterlassen. 2024 schossen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld auf 23,6 Mrd. Euro und übertrafen damit die hohen ALG-Leistungen in den Pandemiejahren 2020/21 deutlich – im letzten Vorkrisenjahr 2019 lagen sie sogar nur bei 16,2 Mrd. Euro.

Konjunkturimpulse jetzt!

Nach der Bundestagswahl im Februar muss sofort eine Wirtschaftswende gelingen, um die Konjunktur zu pushen und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren! Kommen diese Impulse nicht, wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und die Bundesagentur für Arbeit noch tiefer ins Minus drücken – mit der Gefahr, dass auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen werden. Von einer Belebung der Wirtschaft profitieren auch die Umlagesysteme der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und nicht zuletzt der Bundeshaushalt, der die explodierenden Ausgaben für das steuerfinanzierte Bürgergeld wieder unter Kontrolle bringen kann. Deshalb: Um weiter steigende Beitragslasten für die Bürger zu verhindern, muss eine wirtschaftsorientierte Politik oberste Priorität haben – inklusive Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.

Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld

in Mrd. Euro