Appell der Verbände-Allianz!

Die Entscheidung der Landesregierung, in Baden-Württemberg im Zuge der Grundsteuerreform ein Bodenwertmodell einzuführen, wirkt bis heute nach. Die zahlreichen Zuschriften von besorgten Bürgern und Verbandsmitgliedern, zeigen, dass die Reform der Grundsteuer nach wie vor ein hochaktuelles Thema ist. Denn das baden-württembergische Modell ist nicht stringent, es sorgt für große Belastungsverwerfungen und es wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Aus diesem Grund unterstützen die Verbände Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg mehrere Musterverfahren, mit denen das Bodenwertmodell verfassungsrechtlich überprüft werden soll.

Die Verbände-Allianz forderte jetzt die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger in einem Schreiben dazu auf, die Reform der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und ihre Folgen mehr in den politischen Fokus zu rücken. So ist nach Auffassung der Verbände wichtig, dass die Problematik der neuen Grundsteuer sowohl im anstehenden Landtagswahlkampf für die Wahl am 8. März 2026 als auch in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges und offen diskutiertes Thema sein sollte, verbunden mit der Bereitschaft, Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.

Denn die Verbände sind überzeugt, dass ein Grundsteuermodell, das die Gebäude außen vor lässt, nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Wegen der stark konfliktanfälligen Ermittlung der Bodenrichtwerte bzw. der Grundstückswerte, plädiert die Verbändeallianz für ein wertunabhängiges Modell. Der Freistaat Bayern ist diesen Weg bereits gegangen. Auch das hessische Modell ist im Wesentlichen wertunabhängig. Ein wertunabhängiges Modell würde die Gutachterausschüsse, die Gerichte und letztlich auch die Finanzverwaltung entlasten. 2029 steht in Baden-Württemberg eine erneute Hauptveranlagung in Sachen Grundsteuer an. Ein wertunabhängiges Modell würde erneute Wertermittlungen überflüssig machen. Die Verbände appellieren in Ihrem Schreiben an die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger, im Sinne der Bürger von Baden-Württemberg in der nächsten Legislaturperiode für ein einfacheres und vor allem gerechteres Grundsteuermodell einzutreten.

Sollten die Parteien keine Möglichkeit für einen grundsätzlichen Kurswechsel sehen, besteht nach Auffassung der Verbände-Allianz Handlungsbedarf, um zumindest die größten Schwächen des beschlossenen Models abzumildern. Zum einen sollte den Kommunen hier die Möglichkeit eröffnet werden, mit unterschiedlichen Hebesätzen zwischen Gewerbe und Wohnen je nach Lage auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren zu können und so die Belastungsverschiebungen abzumildern.

Des Weiteren sollten die offiziellen Abschläge, die viele Gutachterausschüsse für Grundstücksbesonderheiten wie Übertiefe oder reine Grünflächen definiert haben, berücksichtigt werden. Dies könnte schnell offensichtliche Ungerechtigkeiten im Rahmen der neuen Grundsteuer beseitigen, ohne dass ein Gutachten nötig wäre. Andernfalls sollten die Bürger nicht auf ihren Gutachterkosten sitzenbleiben, wenn es ihnen gelingt, über ein Gutachten einen niedrigeren Grundstückswert als den Bodenrichtwert nachzuweisen.

Schließlich plädieren die Verbände für die Einführung einer praktikablen Härtefallregelung. Denn es zeigt sich, dass die zum Teil exorbitant angestiegene Grundsteuerlast für manche Eigentümer existenzgefährdet sein kann.