Bund der Steuerzahler zum geplanten Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation
Landesregierung zerstört den Traum vom Eigenheim
Anstieg der Kommunalschulden ist alarmierend
61 Milliarden Euro Kommunalschulden in NRW - der BdSt fordert vom Land ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau.
Laut IT.NRW ist die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen zum Jahresende 2022 um 1,2 Prozent auf insgesamt 61 Milliarden Euro gestiegen. Angesichts dieser dramatischen Verschuldung fordert der Bund der Steuerzahler NRW die Landesregierung auf, endlich ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zum Abbau der kommunalen Schulden vorzulegen. Die neuen Zahlen sollten die Landesregierung wachrütteln, denn der Anstieg der Verschuldung ist alarmierend.
Die öffentliche Verschuldung befindet sich in NRW seit Jahrzehnten auf einem sehr hohen Niveau und schränkt die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit ein. Dem Bund der Steuerzahler NRW bereiten insbesondere die 19,5 Milliarden Euro Kassenkredite große Sorgen: Diese Kassenkredite sind mit den privaten Dispos vergleichbar und ein Signal, dass die Kommunen zu hohe laufende Ausgaben haben. Zusätzlich belasten derzeit die stark gestiegenen Kreditzinsen die Haushalte. Aus dieser Verschuldungsspirale können sich die Städte und Gemeinden selbst kaum noch befreien. Dehalb gilt: Die Landesregierung steht in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen.
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