Analyse der Finanzpolitik

Zum Jahresende hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg noch einmal die Gelegenheit, haushalts- und steuerpolitische Themen mit der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann zu diskutieren. Dabei zeigten sich viele Übereinstimmungen aber auch unterschiedliche Auffassungen.

Einen Schwerpunkt des Meinungsaustausches bildete der Doppelhaushalt 2018/2019. Dabei machte der Steuerzahlerbund deutlich, dass er es begrüßt, dass das Land in den zwei Jahren nicht nur ohne Schuldenaufnahme auskommen will, sondern auch in die Schuldentilgung einsteigt. Natürlich bieten die stark steigenden Steuereinnahmen beste Voraussetzungen für diesen lobenswerten Schuldenkurs. Aber die Tatsache, dass die Finanzministerin nicht der Versuchung erlegen ist mit Wohltaten über das Land zu ziehen, verdient nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zunächst einmal Lob.

Implizite Schulden

Diskutiert wurden aber auch die Punkte, die der Bund der Steuerzahler am Doppelhaushalt kritisiert hatte. Die Finanzministerin legte Wert auf die Darstellung, dass nach ihrer Auffassung definiert ist, was unter dem Abbau der impliziten Verschuldung fällt. Es geht vor allem um die Sanierung von landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen kommt nach Auffassung der Ministerin einem Schuldenabbau gleich.

Einigkeit herrschte hingegen bei der Analyse der Nebenhaushalte des Landes. Ein Abbau von Schulden in landeseigenen Gesellschaften ist ebenso notwendig wie der Schuldenabbau im Landeshaushalt.

Steuerpolitische Themen

Auch steuerpolitische Themen wurden intensiv durchleuchtet. So sind Frau Sitzmann und der Bund der Steuerzahler der Auffassung, dass eine Anhebung der Grenze für die Sofort­abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro sinnvoll wäre. 

Grund- und Grunderwerbsteuer

Im Rahmen der sich abzeichnenden Neuordnung der Grundsteuer forderte der Bund der Steuerzahler die Finanzministerin auf, darauf zu achten, dass die Landesregierung dem Umstand Rechnung trägt, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern die Immobilienpreise in Baden-Württemberg viel stärker gestiegen sind. Außerdem wurde über die Belastung durch die Grunderwerbsteuer gesprochen. Der Bund der Steuerzahler sieht hier dringenden Entlastungsbedarf. Frau Sitzmann hingegen sieht Steuersenkungen angesichts der Anforderungen, die an das Land gestellt werden, kritisch.