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Altschuldenlösung in NRW: Große Chance, aber kein Selbstläufer
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist ernst – besonders in Nordrhein-Westfalen. Es ist von der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten die Rede. Hauptursache sind strukturelle Probleme: Die Städte und Gemeinden sind unterfinanziert, während ihre Pflichtausgaben – vor allem im Sozialbereich – stetig steigen. In vielen Kommunen machen sie inzwischen den größten Teil der Gesamtausgaben aus.
Die Folgen spüren die Menschen vor Ort: wachsende Schulden, defizitäre Haushalte und Einschnitte bei Angeboten wie Musikschulen, Bibliotheken oder Schwimmbädern. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen hinzu – etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung seit Januar 2026. Der notwendige Ausbau der benötigten Kapazitäten ist bislang nicht vollständig umgesetzt.
Beispiel Oberhausen
Mit der Altschuldenhilfe setzt das Land NRW nun endlich eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler um. Insgesamt 8,9 Milliarden Euro Entlastung stehen im Raum. Jede anspruchsberechtigte Kommune bekommt mindestens 41,1 Prozent ihrer Kassenkredite abgenommen, teilweise ist es noch deutlich mehr. In Oberhausen beispielsweise sind es 79 Prozent, in Summe über eine Milliarden Euro Altschulden, die das Land der Stadt abnimmt. Das ist eine spürbare und wichtige Entlastung – und eine echte Chance für einen finanziellen Neustart.
Strukturelle Probleme bleiben
Aber klar ist auch: Die Altschuldenlösung allein beseitigt nicht die strukturellen Probleme. Der Entlastungseffekt darf nicht verpuffen. Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung, eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen, die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) und nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen droht die nächste Schuldenwelle.
Weichen stellen jetzt
Jetzt ist der Moment, die Weichen richtig zu stellen. Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, dauerhaft tragfähige Finanzstrukturen zu schaffen. Die Entschuldung bietet die Chance auf einen Neuanfang – nutzen wir sie.
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