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© Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Altschuldenfrage von Kommunen hat nichts mit Corona zu tun!“

Top News 18.05.2020

Der BdSt fordert ein verzahntes Gesamtkonzept für Deutschland

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Zuge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte die Kommunen von Altschulden befreien zu wollen. „Ich warne davor, Grundsatzfragen und Akut-Probleme aufgrund der Corona-Folgen in einen Topf zu werfen. Alle Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen müssen dieses Jahr mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren – darauf muss die Politik reagieren“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont aber: „Jedem muss klar sein, dass die Altschuldenfrage von Kommunen aus wenigen Bundesländern rein gar nichts mit der Corona-Situation zu tun hat!“

Unsere konkrete Kritik und unser konkreter Lösungsansatz

  • Richtig ist: Bund und die Länder müssen sich Gedanken darüber machen, wie Kommunen, die unter hohen Steuerausfällen leiden, finanziell geholfen werden kann. Dies sollte mit einer grundlegenden Umstellung der Kommunalfinanzierung verknüpft werden – weg von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, hin zu einer stabileren Grundfinanzierung.
     
  • Falsch ist aber: Der Bundesfinanzminister verkoppelt diese unverschuldete Akut-Situation mit der Grundsatzfrage einer Teilentschuldung von hochverschuldeten Kommunen, die unabhängig von den Corona-Folgen Finanzprobleme haben. Der BdSt stellt klar: In diesem Fall stehen laut Grundgesetz die Länder in der Pflicht! Deshalb begrüßen wir, dass viele Landesregierungen ihre Kommunen in Eigenregie und ohne Zutun des Bundes in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich teilentschuldet haben: Der gesamtdeutsche Stand an sogenannten Kassenkrediten ist bei den Kommunen zwischen Ende 2015 und Ende 2019 um 18 Milliarden Euro auf ein Tief von 33 Milliarden Euro gesunken.

Blick in die Zukunft

Der Bund der Steuerzahler stellt heraus, dass Länder und Kommunen laut aktueller Steuerschätzung bereits im kommenden Jahr wieder mit höheren Steuereinnahmen rechnen können als im Boom-Jahr 2019. Der Bund allerdings wird sein Niveau von 2019 voraussichtlich frühestens 2023 wieder erreichen – also deutlich länger unter Steuerausfällen leiden als Länder und Kommunen. Deshalb fordert BdSt-Präsident Holznagel: „Ich halte es für angebracht, dass der Bund im Zuge eines Nachtragshaushalts alle offenen Fragen zu Konjunkturstützen für die Wirtschaft und zu seinen Hilfen für Kommunen vorlegt. Herausgelöste Einzelmaßnahmen zu diskutieren, ist nicht zielführend. Damit Deutschland wieder in die Spur kommt, ist ein verzahntes Gesamtkonzept nötig!“

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