Abgeordnetenversorgung

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags auf, die jetzige Form ihrer Altersversorgung beizubehalten oder diese zukünftig über das Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg abzuwickeln. Einem Zeitungsbericht zufolge besteht die Bereitschaft im Versorgungswerk, die Abgeordneten aus Baden-Württemberg aufzunehmen.

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass sich eine klare Mehrheit der Mitglieder der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten gegen eine Rückkehr zur Staatspension ausgesprochen hatte. Mit acht zu zwei Stimmen wurde ein Modell favorisiert, das einen Beitritt der Mitglieder des Landtags in das Versorgungswerk NRW/Brandenburg vorsah. Auch das von der Landtagspräsidentin eingesetzte Bürgerforum lehnte eine Rückkehr zur „Staatspension“ einstimmig ab. Die Landtagsabgeordneten sollten diese Voten ernst nehmen, sonst hätte man sich den ganzen Aufwand sparen können.

Mit der Lösung Versorgungswerk sind die Mitglieder des Landtags nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg gut bedient. Sie werden dadurch voraussichtlich einen Versorgungsanspruch erwerben, der deutlich über dem der Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung liegen wird. Wenn dieser Weg nicht beschritten wird, kann die Alternative nur lauten, dass alles bleibt, wie es ist. Auch damit könnten die Steuerzahler gut leben.

Stuttgart, 26.6.2019