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Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft / © Daniel Posselt

Abgeordnetenentgelt: Grundsätzlich ist eine Erhöhung angebracht, aber…

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Presseinformation 08.01.2019

BdSt schlägt Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes vor.

Zur aktuellen Diskussion um die Anpassung des Entgelts für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Grundsätzlich halten wir eine Erhöhung des Abgeordnetenentgelts für angebracht. Immerhin hat die Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Jedoch halten wir die bloße Fokussierung auf die Höhe des Entgelts für falsch."

"Denn nur durch eine höhere finanzielle Entschädigung ändert sich nichts an dem Zeitaufwand der Abgeordneten. Und insbesondere dieser ist es ja, den die Volksvertreter bemängeln. Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes vor, der den Abgeordneten zuarbeitet. Dies würde jedem Einzelnen eine zeitliche Entlastung bringen. Die Einrichtung eines solchen Dienstes könnte mit einer gemäßigteren Erhöhung der Entgelte einhergehen."

"Auch mahnen wir an, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, sollte sich die Stadt für das Modell eines Vollzeitparlaments entscheiden. Immerhin kommen andere Bundesländer mit weniger Abgeordneten aus, relativ zu ihrer Fläche und der Zahl der Einwohner. Wir werden die Diskussion um die Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft auch weiterhin mit großem Interesse verfolgen", so Palte abeschließend.

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