70 Jahre BdSt: „Ein hartnäckiger Wächter“

„Es bleibt das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler wird gewiss dafür sorgen, dass wir dieses Ziel nicht aus dem Blick verlieren werden“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Festveranstaltung „70 Jahre Bund der Steuerzahler“ gestern Abend in den BOLLE Festsälen in Berlin. Vor rund 540 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien, Verbandsmitgliedern und BdSt-Mitarbeitern aus dem Bundesverband sowie allen 15 Landesverbänden hatte Angela Merkel in ihrer Festrede einen „großen Schritt der Entlastung beim Solidaritätszuschlag“ angesprochen – einen Soli-Teilabbau ab 2021. „Es ist gut, dass der Einstieg geschafft ist“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in seiner Begrüßungsrede und verwies auf unsere neue Musterklage, die sich gegen die weitere Erhebung der Ergänzungsabgabe nach 2020 richtet. Darüber hinaus lobte der Präsident, dass in Angela Merkels Regierungszeit unsere Schuldenuhr inzwischen rückwärts läuft. „Umso wichtiger ist es, dass Sie weiterhin die Schwarze Null verteidigen.“ Die Kanzlerin versicherte: „An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – beim Bundeshaushalt – halten wir fest.“

Die Steuer- und Haushaltspolitik Deutschlands stand im Mittelpunkt der anschließenden Gesprächsrunde mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof sowie den Journalisten Dr. Ursula Weidenfeld und Gabor Steingart. In der von Holznagel moderierten Talkrunde diskutierten die Teilnehmer auch über die Themen der Festrede zuvor. „Der Soli gehört abgeschafft“, so Kirchhof mit Blick auf die stetig steigenden Steuereinnahmen. Laut Mai-Steuerschätzung wird der Staat insgesamt rund 908 Milliarden Euro im Jahr 2023 einnehmen. „Wenn diese Zahlen stimmen, ist das ein verfassungsrechtliches Argument gegen den Soli!“ Ursula Weidenfeld verwies darauf, dass eine Diskussion über Steuersenkungen nur von wenigen geführt und von wenigen befürwortet werde. „Dagegen muss man argumentieren.“ Zur derzeit viel diskutierten Frage, ob die Schuldenbremse gelockert werden solle, kritisierte Steingart: „Man verspricht sich Investitionen in die eigene Kasse.“ Eine Lockerung der Schuldenbremse sei nur dann verständlich, „wenn ein Land an der Klippe steht“. Es sei „abenteuerlich, wie die Politik mit eigenen Fesseln umgeht“.

„Der Steuerzahlerbund konnte sich als hartnäckiger Wächter der Haushalts- und Finanzpolitik etablieren“

Einen frühen Erfolg dieser Hartnäckigkeit nannte Kanzlerin Merkel ganz konkret: Die Haushaltspläne der öffentlichen Hand wurden transparent gemacht. „Transparenz, wie wir sie heute als Demokratiegebot kennen, mussten Politik und Verwaltung erst lernen.“ Nach einem Rückblick in die Geschichte des Verbands seit der Gründung im Jahr 1949 und dem Verweis auf unsere Markenzeichen Schuldenuhr, Schwarzbuch, Aktion Frühjahrsputz und Steuerzahlergedenktag betonte Angela Merkel: „Die Arbeit wird dem Steuerzahlerbund nicht ausgehen. Seien Sie ein unbequemer Partner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“