3,5 statt 5 Prozent – Das würde den Neubau ankurbeln!

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. erneuern ihre Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer in beiden Bundesländern von derzeit 5 auf künftig 3,5 Prozent. „Im sozialen Wohnungsbau wäre sogar eine noch stärkere Reduzierung angebracht, um den Neubau anzukurbeln“, betont vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Die Verbände stützen ihre neuerliche Forderung auf ein aktuelles Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft hatte bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Wohneigentum Niedersachsen auf die Thematik aufmerksam gemacht. „3,5 statt 5 Prozent“, so lautet seitdem das gemeinsame politische Ziel.

Das IW Köln kommt in seiner Studie zu dem Fazit: „Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuersätze um 50 Prozent würde die Zahl der Baugenehmigungen um neun Prozent steigern. Dieser Effekt würde sich mit einem Zeitverzug auch bei den Baufertigstellungen zeigen.“ Die Forscher schränken zwar ein, dass eine solche Absenkung zu Einnahmeverlusten für alle Bundesländer in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich führen würde. Allerdings, so heißt es weiter: Der staatliche Neubau von so vielen Wohnungen, wie sie über eine entsprechende Grunderwerbsteuersenkung geschaffen werden würden, hätte Kosten von rund zehn Milliarden Euro zur Folge.

Dr. Susanne Schmitt betont: „Die Länder haben mit der Grunderwerbsteuer ein Instrument in der Hand, um Bauen und Wohnen bezahlbarer zu machen. Eine Absenkung wäre zum Vorteil von allen: Unsere Wohnungsunternehmen würden von zu hohen Kosten entlastet und wieder mehr bauen. Es gäbe ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen für Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Länder müssten die Lücken am Wohnungsmarkt nicht mit eigenen Mitteln schließen und würden zudem durch dann wieder vermehrte Transaktionen ihre Einnahmesituation stabilisieren.“

Jan Vermöhlen, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, ergänzt: „Besonders in Ballungsräumen trifft eine hohe Nachfrage oft auf ein viel zu geringes Wohnungsangebot. Entsprechend hoch sind die am Markt aufgerufenen Mieten. Im Rahmen der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung sind die Jobcenter vielerorts gezwungen, diese hohen Mieten zu übernehmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Durch eine Ausweitung des Wohnungsangebots, die durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer erreicht werden könnte, würden die Jobcenter bei den Unterkunftskosten entlastet werden. Etwaige Steuereinnahmeausfälle wären dadurch zusätzlich kompensiert.“

Tibor Herczeg, Geschäftsführer des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen e.V., erläutert: „Auch im privaten Bereich bei Einfamilienhäusern ist der Markt aufgrund steigender Baukosten und hohe Bodenpreise eingebrochen. Die Baunebenkoksten, und dazu gehört auch die Grunderwerbsteuer, sind nicht unerhebliche Kosten, die das Bauen verteuern. Deshalb führt eine Senkung der Grunderwerbsteuer nicht nur zu einer Senkung der Erwerbskosten, sondern ist auch indirekt eine Konjunkturschub für die Bauwirtschaft.