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25 Jahre Stabilitäts- und Wachstumspakt – Kein Grund zur Feier
Steuerzahlerbund mahnt klare und nachhaltige Fiskalregeln für die Eurozone an
Die zentralen Fiskalregeln für die Eurozone – der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wurden vor 25 Jahren beschlossen. Ziel des Paktes war und ist es, Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern und die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu unterstützen. Die Bilanz zum 25-jährigen Bestehen fällt für den Bund der Steuerzahler ernüchternd aus. Die Regeln, die sich die Länder selbst gegeben haben, werden nicht konsequent angewendet:
Weder die Obergrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch die Neuverschuldungsgrenze von maximal 3 Prozent des BIP werden eingehalten. Und dies nachweislich nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Die Folge: Die Verschuldung der Eurozone liegt derzeit knapp unter 100 Prozent. Selbst große Nationen wie Italien, Spanien und Frankreich liegen inzwischen bei einer Staatsverschuldung von 151, 118 bzw. 113 Prozent und damit weit über dem 60-Prozent-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Seit 1997 wurde der Pakt mehrfach aufgeweicht, mit Ausnahmen versehen und dadurch unnötig verkompliziert. Die für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuständige EU-Kommission hat Haushaltsverstöße viel zu oft zugelassen. Im Ergebnis ist der Pakt zu einem zahnlosen Tiger verkommen, der derzeit aufgrund der Pandemiefolgen seit 2020 ausgesetzt ist. Entsprechend haben die Euro-Staaten ihren finanzpolitischen Rahmen verloren.
Der Bund der Steuerzahler mahnt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss schnellstmöglich wieder reaktiviert werden, um die Staatsverschuldung in der Eurozone nicht weiter ausufern zu lassen. Eine Schuldenaufsicht muss die Einhaltung der Vorgaben künftig objektiv überwachen und Verstöße notfalls konsequent sanktionieren. Insgesamt muss der Pakt zu einem klaren und nachhaltigen Regelwerk mit Biss umgebaut werden, damit die Staatshaushalte und Volkswirtschaften der Eurozone in 25 Jahren solider dastehen als heute! Künftige Generationen werden es uns danken!
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