22,5 Mio. Euro für „innovative Klimaschutzprojekte“

Wie will die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen erreichen? Um einen Beitrag zu leisten, fördert das Umweltministerium ein Sammelsurium verschiedenster „innovativer Klimaschutzprojekte“ auf Steuerzahlerkosten. Das Problem: Diese Beiträge sind teilweise überhaupt nicht messbar!

Im Einzelnen: Allein 2019 stehen 22,5 Mio. Euro für das Programm zur Verfügung. Weitere rund 38 Mio. Euro sind bereits für die kommenden Jahre vorgesehen, um Projekte zu fördern, die „einen Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen leisten müssen“.

Subventioniert wird zum Beispiel eine „KlimaTeller-App“ mit rund 144.000 Euro. Diese soll dazu führen, dass in der Gastronomie mehr „klimafreundliche Gerichte“ angeboten werden. Mithilfe der App sollen die Gastronomen den CO2-Ausstoß ihrer Gerichte ermitteln und Tipps für emissionsarme Rezepte erhalten. Ein zweites Beispiel: Rund 70.000 Euro fließen in ein Projekt für „Mitfahrbänke“: Diese stehen am Straßenrand und sind mit ausklappbaren Schildern versehen, auf denen Ziele in der Umgebung vermerkt sind, zu denen sich dieser Mitfahrer von vorbeifahrenden Autofahrern gern mitnehmen lassen möchte. Diese Mitfahrbänke“ sollen zu mehr „geteilter Mobilität“ beitragen und das Klima schützen. Wie viel CO2 aber tatsächlich eingespart werden soll, wurde nicht formuliert. Ähnlich sieht es bei dem Spielkonzept namens „Escape Climate Change“ und dem dazugehörigen „KLIMA°Koffer“ aus. Das für Schulen entwickelte Spiel soll das Thema „mit Spaß und Spannung“ angehen und Jugendlichen zeigen, dass „Klimaschutz nicht im Gegensatz zu einem guten Leben stehen muss“. In welchem Maß dieses mit rund 561.000 Euro geförderte Projekt zum CO2-Ziel der Bundesregierung beitragen kann, ist unklar, da auch für dieses Projekt kein messbares Ziel abgesteckt wurde. Das Bildungs-Projekt wirke indirekt, so das Ministerium, zum Beispiel „durch die Unterstützung einer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik“.

Zumindest ist kein mangelnder Ehrgeiz Schuld daran, dass die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung trotz Steuer-Milliarden in wesentlichen Teilen verfehlt werden. Problematisch sind vielmehr die Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen, die fehlende Gesamtkoordination sowie schwammig formulierte Ziele, die damit also nicht messbar sind. In welchem Umfang solche Maßnahmen tatsächlich zum Erreichen der Ziele der Bundesregierung beitragen, ist deshalb schlichtweg nicht zu ermitteln.