Die Schuldenuhr Deutschlands

Für Medienrummel sorgte sie schon damals: Bei der feierlichen Einweihung der Schuldenuhr am 12. Juni 1995 in Wiesbaden, dem früheren Sitz der BdSt-Bundesgeschäftsstelle, war das Interesse groß. Endlich wurde das komplexe Thema Staatsverschuldung den Bürgern anschaulich gemacht: Nun visualisierten rote Ziffern den gesamtstaatlichen Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen, den sekündlichen Schuldenzuwachs und den Wert der Pro-Kopf-Verschuldung – stets auf dem aktuellen Stand. Die Staatsverschuldung und ihre Folgen, die Belastung kommender Generationen und der dadurch begrenzte finanzielle Handlungsspielraum: All das lässt sich anhand dieser drei Zahlen darstellen. Mit seiner Schuldenuhr gelingt es dem Bund der Steuerzahler, die Gesellschaft für die Folgen der Staatsverschuldung zu sensibilisieren, um gemeinsam dagegen zu kämpfen.

Aufklärung und Transparenz

Von Anfang an war die Schuldenuhr Gesprächsthema und begehrtes Foto-Motiv für Medien und Bürger. Ihre roten Ziffern leuchteten weit sichtbar und brachten der Wiesbadener Gegend schnell einen Spitznamen ein: „Rotlichtviertel“. Welche Auswirkungen die Visualisierung des Schuldenstands auf die politische Debatte hat, zeigte sich bereits im ersten Jahr: Ende Dezember 1995 überschritt der öffentliche Schuldenstand die Marke von 2.000 Milliarden D-Mark. Fernsehteams kamen, um diesen Augenblick festzuhalten, und im Bundestag fand eine haushaltspolitische Debatte statt, die als „historische Stunde“ bezeichnet wurde. Seitdem begleiten Medien die Haushaltsdebatten regelmäßig mit dem Bild der Schuldenuhr, die längst zum Markenzeichen des Verbands geworden war. Zudem ist sie ein Bildungsträger: Das erste Exemplar der Schuldenuhr wurde im „Haus der Geschichte“ in Bonn aufgehängt – und sie ist in Schulbüchern zu sehen. Die zweite Schuldenuhr, die nach dem Umzug an die Spree dann über der Bundesgeschäftsstelle in der Französischen Straße hing, spendete der BdSt Anfang 2017 an das Deutsche Historische Museum der Hauptstadt. Die aktuelle Schuldenuhr an der Fassade mitten im Regierungsviertel in der Reinhardtstraße ist als fester Programmpunkt bei Sightseeing-Touren eingeplant.

Die Politik reagiert: Erst Schuldenuhr, dann Schuldenbremse

Die Schuldenuhr machte das Problem der Staatsverschuldung in der breiten Öffentlichkeit präsent. Mit der Installation weiterer Schuldenuhren in unseren Landesverbänden und im Niedersächsischen Landtag wurde auch die Verschuldung auf Landesebene intensiv debattiert. Nicht nur Haushaltsrechtler oder Wissenschaftler befassten sich mit dem Thema – Deutschlands Staatsverschuldung ging jetzt jeden etwas an. Damit wurde auch der Druck auf die Politik zum Stopp der Neuverschuldung und sogar zum Abbau von Altschulden immer größer.

Diese Forderungen galten lange Zeit als utopisch. Doch das Engagement des Bundes der Steuerzahler für ein Neuverschuldungsverbot wurde nicht nur von den Bürgern getragen, sondern fand nach viel Überzeugungsarbeit auch in der Politik ihren Rückhalt: Im Jahr 2009 wurde eine grundlegende Reform der staatlichen Verschuldungsregeln in Deutschland beschlossen. Für den Bund und die Länder wurden im Grundgesetz – mit einem strukturell annähernd beziehungsweise vollständig ausgeglichenen Haushalt – enge Neuverschuldungsgrenzen verankert. Die Schuldenbremse, als Ausdruck einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik, war geboren.

Die Schuldenuhr begleitet Höhen und Tiefen der Schuldenbremse

Erste Früchte zeigten sich nur wenige Jahre später: Erstmals seit 1969 konnte der Bund 2014 wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung verbuchen und zwischen 2015 und 2019 sogar Milliarden-Überschüsse erwirtschaften, sodass die Staatsschuldenquote kontinuierlich wieder auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sank – eine Messlatte für eine solide Haushaltspolitik in Europa.

Schließlich lief die Schuldenuhr auch mal im Rückwärtsgang – von 2018 bis Anfang 2020. Die Öffentlichkeit konnte sehen, dass die jahrzehntelange Verschuldungspolitik von Bund und Ländern gestoppt und sogar umgekehrt wurde. Der Staatsschuldenberg wurde etwas kleiner! Doch dieser Weg wurde durch die Corona-Pandemie abrupt gestoppt. Statt rückwärts zu laufen, tickte sie nun im Rekordtempo nach oben, weil Bund und Länder den Notlagenmodus der Schuldenbremse aktivierten und immense Schulden im Kampf gegen die Krise aufnehmen mussten. Ein herber Rückschlag für die Staatsfinanzen. Auch wenn die Schuldenuhr daraufhin zeitweise mit mehr als 10.000 Euro pro Sekunde raste: Um die Generationengerechtigkeit zu wahren, ist die Politik durch das Grundgesetz dazu verpflichtet, die Extra-Schulden zur Bekämpfung von Krisen in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder abzutragen.

Ein Blick in die Zukunft

Nach den Bundestagswahl 2025 wollte die Politik den Krisenmodus jedoch nicht wieder verlassen. Statt sich mit der Flexibilität der Schuldenbremse zu begnügen und durch eine straffe Haushaltskonsolidierung die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bekommen, wurde ein Schulden-Booster gezündet, der einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung auf lange Sicht gleichkommt. Das neue Motto: Schulden, Schulden, nochmals Schulden! Die geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz – Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben können quasi unbegrenzt mit Krediten finanziert werden und weitere 500 Milliarden Euro Schulden stehen für Infrastruktur- und Klimaprojekte bereit – läuft auf eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse hinaus.

Damit gehen enorme Risiken für die Stabilität der Staatsfinanzen einher, deren Entwicklung die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufmerksam begleiten wird. Trotz aller Herausforderungen wird sie auch künftig die Politik mahnen, von einer soliden Haushaltspolitik nicht abzulassen. Jetzt und in Zukunft wird die Schuldenuhr Deutschlands eine wichtige öffentliche Kontrollfunktion ausüben und weiterhin für das Thema Staatsverschuldung und ihre Folgen sensibilisieren

Der Staatsschuldenberg von rund 2.500 Mrd. Euro verursacht enorme Folgekosten. Mehr als 45 Mrd. Euro mussten Bund, Länder und Kommunen 2024 für Zinsverpflichtungen aufbringen, allen voran der Bund mit einer Last von 34 Mrd. Euro. Diese Zinsen sind Spiegelbild der Schuldenpolitik früherer Regierungen, weshalb wir eine massive Vergangenheitsbewältigung in unseren öffentlichen Haushalten mit uns herumtragen, ohne dieses Geld für Bildung, Verteidigung oder Steuerentlastungen einsetzen zu können. So müssen wir noch heute die Folgekosten der kreditfinanzierten Stabilisierungsmaßnahmen der sozial-liberalen Koalition während der Ölpreiskrise Mitte der 1970er Jahre schultern – oder auch die Lasten der schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 bis 2010.

Kredite zur Finanzierung von Staatsausgaben werden seitens der Politik zumeist damit begründet, dass kommende Generationen davon profitieren. Indem Schulen oder Eisenbahnstrecken schuldenfinanziert gebaut werden, könne die nächste Generation an den damit verbundenen Kosten beteiligt werden, da sie schließlich die Schulen und Eisenbahninfrastruktur für sich nutzen könne. Zugleich stärke dieser schuldenfinanzierte Ausbau die volkswirtschaftliche Infrastruktur – als Basis für höheres Wirtschaftswachstum, wodurch der Staat Mehrsteuereinnahmen erziele, die dann wiederum zur Rückführung der aufgenommenen Schulden eingesetzt werden können.

Beide Argumente sind falsch! Zwar sorgen Investitionen an der richtigen Stelle durchaus für Wachstumsimpulse und letztlich höhere Steuereinnahmen. Doch werden diese Refinanzierungseffekte nicht zur Schuldentilgung genutzt – wie dies ein in neue Anlagen investierender Unternehmer tun würde, der durch die gesteigerte Produktivität und höhere Gewinne seinen Investitionskredit abtragen würde. Die Bundespolitik war jedoch noch nie willens, aus eigener Überzeugung und Kraft heraus Altschulden substanziell und aktiv zu tilgen. Vielmehr werden Mehreinnahmen sogleich in neue Wahlgeschenke und Wohlfühlprogramme umgemünzt, wodurch sich Politiker zwar die Wiederwahl sichern, der Schuldenberg aber mit jeder weiteren kreditfinanzierten Ausgabe wächst.

Wenn die Kredite auslaufen und fällig werden, nimmt der Staat einfach neue Kredite im selben Umfang als Anschlussfinanzierung auf. Die Kreditlaufzeit beginnt von vorn, die Zinslasten laufen ungebremst weiter. Derweil verfallen die Schulen und die Eisenbahninfrastruktur durch verschleppte bzw. unterlassene Instandhaltung immer mehr – bis hin zum völligen Verlust der Ursprungsinvestition. Damit stellt sich die Frage: Was hält die kommende Generation nun zum eigenen Nutzen in den Händen? Die Antwort: nichts. Denn selbst wenn von der Ursprungsinvestition noch wenig Nutzen übriggeblieben ist, wird dieser durch die hohen Kosten der Schuldenfinanzierung pulverisiert. Kurzum: Die Ursprungsinvestition ist weg, doch die Kredite hierfür – samt auf ewig weiterlaufende Zinslasten – stehen noch komplett in den Büchern, solange es die Politik nicht vermag, die Altschulden doch noch schrittweise abzubauen. Damit wird die Schuldenrechnung komplett an die folgende Generation weitergereicht.

Schulden machen den Staat nicht fitter. Betrachten wir die gesamtstaatliche Kreditaufnahme der vergangenen Jahrzehnte zusammen mit den dafür geleisteten Zinszahlungen, so zeigt sich, dass die Steuerzahler bisher fast genauso viel an Zinsen zahlen mussten, wie die Politik an Schulden aufgenommen hat. Für das Haushaltjahr 2024 kann für den Bund konkret festgestellt werden: Einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 33,3 Mrd. Euro standen Zinszahlungen von 34,2 Mrd. Euro gegenüber. Rechnerisch musste die Neuverschuldung fast komplett dafür eingesetzt werden, um Zinsverpflichtungen aufgrund der hohen Altschulden zu bedienen! Deshalb merken wir uns: Indem die Politik Kredite aufnimmt, schafft sie keine zusätzliche Finanzkraft. Stattdessen entstehen immer höhere Verschuldungslasten, die von Generation zu Generation weitergereicht werden.