Newsticker

Ein Mann, der sich vor einem Finanzgericht gegen einen gegen ihn erlassenen Umsatzsteuerbescheid wehrt, kann einen Anspruch auf Zahlung einer...

Vergleicht ein Mann auf seinem YouTube-Kanal eine Politikerin „mit ekelerregenden Aufnahmen etwa von Krebsgeschwüren“, so verletzt er damit die...

Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so...

Wechselt ein Beamter den Dienstherrn und geht er in ein anderes Bundesland (hier ging es um einen Professor, der ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit...

Ein am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein "in letzter Minute" gestellter...

Ein (54-jähriger) Mann, der bereits in mehreren Berufen tätig war (unter anderem als Filmvorführer, Kfz-Mechaniker oder Bauarbeiter) kann eine bei ihm...

Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien...

Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug und kündigt der Vermieter den Mietvertrag mithilfe eines eingeschalteten Rechtsanwalts, so...

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die...

Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen dürfen in der Nähe von Beratungsstellen für Frauen zu dem Thema demonstrieren. Eine Stadt (hier ging es um...