Guter Start für Deutschland
Die Bundestagswahlen im Februar sollten einen Aufbruch für unser Land markieren. Welche Inhalte aus Sicht der Steuerzahler in den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien wichtig und bemerkenswert sind, haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengetragen. Wir fordern einen effizienten Staat und machen klare Vorschläge, wie dieser aussehen sollte. So konnten wir schon viele Erfolge für die Steuerzahler gegenüber der Politik durchsetzen.
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Aktuelles zur Bundestagswahl
Wie Nettolöhne im Wahljahr schrumpfen
Die Belastung durch Sozialversicherungen erreicht in diesem Jahr Rekordausmaße.
Unsere Kabinettsreform für die Bundesregierung 2025
So sieht die BdSt-Radikal-Diät für die XXL-Regierung aus.
Übersicht der Parteiprogramme
Wir haben für Sie recherchiert! Aus allen Parteiprogrammen haben wir für Sie die wichtigsten steuerrechtlich relevanten Themen und Positionen zusammengetragen und übersichtlich aufbereitet. So erhalten Sie einen klaren Überblick über die politischen Schwerpunkte der verschiedenen Parteien und können sich gezielt informieren.
Einkommensteuertarif
Die SPD plant eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, indem der Einkommenssteuertarif entsprechend angepasst wird. Gleichzeitig sollen besonders hohe Vermögen stärker besteuert werden, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
Bündnis 90/Die Grünen planen eine Anhebung des Grundfreibetrags. Zusätzlich ist eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.500 Euro vorgesehen. Außerdem wollen die Grünen Steuergutschriften einführen und Alleinerziehende durch gezielte steuerliche Maßnahmen finanziell entlasten.
CDU/CSU streben eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an. Geplant ist eine schrittweise Senkung des Tarifs sowie eine deutliche Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, sodass dieser erst bei höheren Einkommen greift. Zudem soll die Vergütung von Überstunden steuerfrei erfolgen. Ein sogenannter „Tarif auf Rädern“ soll sicherstellen, dass der Einkommenssteuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Darüber hinaus sollen mehr Pauschalierungen und Typisierungen eingeführt werden, um das Steuersystem zu vereinfachen. Zusätzlich beabsichtigt die Union eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Berufspendler steuerlich zu entlasten. Wer über das Rentenalter hinaus weiterarbeitet, soll zudem bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.
Die FDP setzt sich für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem ein. Dazu soll ein stufenweiser linear-progressiver Tarif eingeführt werden. Im Zuge der Bürgergeldreform ist eine schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro geplant. Zudem sollen Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von etwa 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro greifen und sich an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren. Ein „Tarif auf Rädern“ soll sicherstellen, dass der Steuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Darüber hinaus schlägt die FDP ein persönliches Freiraumkonto vor, mit dem steuer- und abgabenfrei für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten angespart werden kann. Ebenso soll die Vorsorge von Eltern und Großeltern für die Bildung ihrer Kinder und Enkelkinder steuerfrei gestellt werden. Im Bereich der Altersvorsorge möchte die FDP eine Rentenabzugsteuer einführen und sicherstellen, dass es keine Doppelbesteuerung von Renten gibt. Zudem soll die bisherige Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale durch eine einheitliche Arbeitstagepauschale ersetzt werden.
Die Linke setzt sich für eine umfassende Reform der Einkommensteuer ein, die insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker belasten soll. Wer weniger als 6.500 Euro brutto im Monat verdient (als Single in Steuerklasse I), soll weniger Steuern zahlen. Der Grundfreibetrag soll auf 16.800 Euro pro Jahr erhöht werden, sodass kleinere Einkommen steuerlich geschont werden. Für hohe Einkommen plant die Linke eine stärkere Besteuerung: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro steigen. Einkommen oberhalb von 260.533 Euro sollen mit 60 Prozent besteuert werden, und für Einkommen über 1 Million Euro soll ein Steuersatz von 75 Prozent gelten. Zudem fordert die Linke, dass deutsche Staatsangehörige unabhängig von ihrem Wohnsitz in Deutschland besteuert werden, auch wenn sie ihr Einkommen im Ausland erzielen. Gleichzeitig soll eine Doppelbesteuerung vermieden und bereits im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.
Die AfD setzt sich für eine Senkung der Einkommensteuer ein, indem der Grundfreibetrag auf 15.000 Euro angehoben wird. Zudem soll die kalte Progression automatisch abgebaut werden, indem Freibeträge und Tarifeckwerte regelmäßig indexiert und an die Inflation angepasst werden. Der Einkommensteuertarif soll auf wenige Stufen vereinfacht und die Steuersätze insgesamt gesenkt werden. Darüber hinaus plant die AfD eine Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten für sogenannte Steuersparmodelle. Die Unternehmenssteuer soll rechtsformneutral gestaltet werden, sodass Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform steuerlich gleichbehandelt werden. Für Rentner soll ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12.000 Euro eingeführt werden, um ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten. Zudem soll der Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro erhöht werden, um Kapitalerträge steuerlich besser zu stellen.
Das BSW schlägt vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen sollte. Zudem wird eine Erhöhung des Grundfreibetrags angestrebt.
Solidaritätszuschlag
Die SPD spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags aus und plant keine Abschaffung oder Reduzierung der Abgabe.
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integrieren, sodass er nicht mehr als eigenständige Abgabe erhoben wird.
Die CDU/CSU fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will diese Abgabe ersatzlos streichen.
Die FDP setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein und fordert dessen ersatzlose Streichung.
Die Linke fordert eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags. Während die Abgabe für die oberen 10 Prozent der Einkommen beibehalten werden soll, plant die Partei die Einführung eines Energie-Soli. Dieser soll als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer erhoben werden und so lange bestehen bleiben, bis der Marktpreis für Energie stabil unter einem festgelegten Preisdeckel liegt.
Die AfD fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und setzt sich für dessen ersatzlose Abschaffung ein.
Das BSW hat in seinem Wahlprogramm keine Äußerungen zum Solidaritätszuschlag gemacht.
Ehe
Die SPD hat keine spezifischen steuerpolitischen Maßnahmen oder Änderungen zum Thema Ehe vorgeschlagen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine individuelle Besteuerung bei neu geschlossenen Ehen ein. Dabei soll jedoch der Grundfreibetrag übertragbar bleiben, um steuerliche Vorteile innerhalb der Ehe weiterhin teilweise zu ermöglichen.
Die CDU/CSU spricht sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aus.
Die FDP spricht sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aus.
Die Linke fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und dessen Ersetzung durch eine Individualbesteuerung. Allerdings soll das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern übertragbar bleiben, um eine gewisse steuerliche Entlastung innerhalb der Partnerschaft zu ermöglichen.
Die AfD setzt sich für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting ein. Dadurch sollen nicht nur Ehepartner, sondern auch Kinder stärker steuerlich berücksichtigt werden, um Familien insgesamt finanziell zu entlasten.
Das BSW hat in seinem Wahlprogramm keine Äußerungen zur steuerlichen Behandlung von Ehen gemacht.
Familien
Die SPD plant die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für familienpolitische Leistungen, um den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern. Zudem setzt sich die Partei für die Einführung einer Familienstartzeit ein, die eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für Partner nach der Geburt eines Kindes vorsieht. Der Mutterschutz für Selbstständige soll ausgeweitet werden, um diese Gruppe besser abzusichern. Darüber hinaus plant die SPD eine Verlängerung der Elterngeldmonate.
Bündnis 90/Die Grünen wollen für Betreuungskosten für Kinder eine umfangreichere steuerliche Absetzbarkeit. Der Mutterschutz für Selbstständige soll ausgeweitet werden, um Mütter in dieser Berufsgruppe besser abzusichern. Zudem streben die Grünen eine Koppelung der Kindergeldanpassung an die Anpassung des Kinderfreibetrags an. Das Elterngeld soll sowohl ausgebaut als auch erhöht werden, um Eltern eine bessere finanzielle Absicherung während der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Zusätzlich setzen sich die Grünen für die Einführung einer Familienstartzeit ein. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung sollen verschiedene familienpolitische Leistungen gebündelt und einfacher zugänglich gemacht werden.
Die CDU/CSU plant mehrere Maßnahmen, um Familien finanziell zu entlasten. Beim Erwerb von Familieneigentum soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden, der für Erwachsene 250.000 Euro und für Kinder 150.000 Euro beträgt. Zudem soll das Elterngeld ausgebaut und die Elternzeit verlängert werden. Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes ein.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Betreuungskosten und Unterhaltskosten sich steuerlich besser absetzen lassen. Beim Elterngeld schlägt die FDP vor, das volle Elterngeld für 14 Monate nur dann auszuzahlen, wenn beide Partner jeweils mindestens vier Monate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate sollen frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden können. Zudem soll das Elterngeld und weitere Familienleistungen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden, um den Zugang für Familien zu erleichtern. Für selbstständige Frauen fordert die FDP einen flexibleren und freiwilligen Mutterschutz. Zusätzlich soll es einen Mutterschutz nach Fehlgeburten geben. Außerdem soll der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten weiter verbessert werden.
Die Linke fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und dessen Ersetzung durch eine Individualbesteuerung. Allerdings soll das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern übertragbar bleiben. Für den zweiten Elternteil soll direkt nach der Geburt eines Kindes ein 28-tägiger Elternschutz eingeführt werden, um eine gleichberechtigte Betreuung zu ermöglichen. Zudem soll der Mindestbetrag beim Elterngeld auf 420 Euro monatlich angehoben werden. Alleinerziehende sollen durch eine Erhöhung des Alleinerziehendenfreibetrags finanziell entlastet werden. Außerdem fordert die Linke ein Kindergeld von 379 Euro monatlich für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Zusätzlich soll es für Kinder, die in Armut leben, einen Kinderzuschlag von bis zu 353 Euro monatlich geben, der altersgestaffelt ausgezahlt wird. Um Familien in besonderen finanziellen Notlagen zu unterstützen, sollen einmalige und besondere Bedarfe, wie Klassenfahrten oder Umzugskosten, übernommen werden.
Die AfD setzt sich für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting ein. Zudem soll der Kinderfreibetrag angehoben werden. Zur weiteren Unterstützung von Familien plant die AfD eine Willkommensprämie von 20.000 Euro für Neugeborene. Voraussetzung ist, dass Eltern bereits Rentenbeiträge in dieser Höhe eingezahlt haben. Andernfalls soll es eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge geben. Diese Prämie wird aus Steuermitteln finanziert, ohne die spätere Rente zu reduzieren. Weiterhin schlägt die Partei ein Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern vor, das bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt werden soll. Die Höhe orientiert sich am durchschnittlichen Nettolohn vor der Geburt des ersten Kindes. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf 7 % gesenkt werden.
Das BSW fordert eine Angleichung des steuerlichen Freibetrags an das Kindergeld.
Kapitalanleger
Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen, sodass Kapitalerträge mit dem regulären Einkommensteuertarif besteuert werden. Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Bündnis 90/Die Grünen haben keine Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalanlegern getroffen.
CDU/CSU haben keine Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalanlegern getroffen.
Die FDP will Einkünfte aus Kapitalvermögen einfacher besteuern. Ein steuerfreies Aufstiegsvermögen soll eingeführt werden, mithilfe dessen nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen werden können. Der Sparerfreibetrag soll deutlich erhöht und dynamisiert werden. Zudem soll eine Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wiedereingeführt werden und die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer soll vollständig abgeschafft werden. Eine Finanztransaktionsteuer lehnt die FDP ab.
Die Linke will, dass Einkommen aus Kapital der Einkommensteuer unterliegt. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden, und für jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent gelten.
Die AfD will den Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro anheben.
Das BSW schlägt vor, Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen mit dem Einkommensteuersatz zu besteuern, statt sie mit dem aktuell geltenden Kapitalertragsteuersatz i.H.v. 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag zu besteuern.
Vermögens- und Erbschaftsteuer
Die SPD will hohe Vermögen stärker besteuern und plant dazu mehrere Änderungen. Die bisherige Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Künftig sollen die Freibeträge erhöht und das Familienheim steuerfrei bleiben. Für die Übertragung von Betriebsvermögen soll eine Mindestbesteuerung gelten. Zusätzlich soll eine Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro eingeführt werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Vermögensteuer einführen. Zudem wollen sie Ausnahmen für außergewöhnlich hohe Erbschaften abschaffen.
Die CDU/CSU will die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer lehnt sie ab. Unternehmensnachfolgen sollen steuerlich nicht belastet werden.
Die FDP lehnt Verschärfungen bei der Erbschaft- und Vermögensteuer ab. Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.
Die Linke will die Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre wiedereinführen. Der Freibetrag für Privatvermögen soll bei 1 Million Euro pro Person liegen, abzüglich aller Schulden wie Hypotheken. Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten. Der Steuersatz soll progressiv gestaltet werden: ab 1 Million Euro 1 Prozent, ab 50 Millionen Euro 5 Prozent. Für Vermögen über 1 Milliarde Euro soll ein Sondersteuersatz von 12 Prozent als „Milliardärsteuer“ eingeführt werden. Zusätzlich soll es eine international koordinierte „Milliardärsteuer“ geben. Neben der Vermögensteuer plant die Linke eine einmalige Vermögensabgabe, durch die die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet werden sollen. Diese Abgabe soll über 20 Jahre gestreckt werden. Auch die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen sollen erhöht und die persönlichen Freibeträge gesenkt werden. Selbstgenutztes Wohneigentum soll weiterhin steuerfrei bleiben. Der Spitzensteuersatz von 60 Prozent soll ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen Euro gelten, zusätzlich zum jeweiligen Freibetrag. Die Freibeträge sollen einheitlich 150.000 Euro für alle Begünstigten betragen. Für Erben über 60 Jahre, minderjährige Kinder, Hinterbliebene aus einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie von der Erblasserin oder dem Erblasser benannte Personen soll der Freibetrag auf 300.000 Euro verdoppelt werden. Der Eingangssteuersatz soll bei 6 Prozent liegen und progressiv bis zum Spitzensteuersatz ansteigen. Die Steuerzahlung soll über 20 Jahre gestreckt werden können. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen.
Die AfD will sämtliche Substanzsteuern abschaffen.
Das BSW fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktiviert werden soll. Ab 100 Millionen Euro Vermögen soll der Steuersatz auf 2 Prozent steigen, und ab 1 Milliarde Euro soll er auf 3 Prozent festgelegt werden. Zudem sollen alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuert werden.
Unternehmen
Die SPD will eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen einführen. Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos und eine verbesserte Dienstwagenbesteuerung für E-Autos. Pauschale Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Reinvestitionen von Gewinnen steuerlich entlastet werden. Für Unternehmen soll eine effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent gelten. Zusätzlich soll eine Investitionsprämie eingeführt werden, die bei Investitionen in Technologien, Maschinen und Geräte eine Steuererstattung von 10 Prozent der Anschaffungssumme ermöglicht. Außerdem plant die SPD die Einführung sogenannter ,,Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Investitionsprämie einführen, die 10 Prozent für alle Investitionen gewährt, mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen. Zusätzlich sollen sogenannte ,,Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ eingeführt werden.
Die CDU/CSU will die Unternehmensteuerbelastung auf maximal 25 Prozent begrenzen. Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung sollen verbessert werden. Außerdem möchte die Partei die Verlustverrechnung optimieren. Die Abschreibungsmöglichkeiten sollen durch eine Anpassung der AfA-Tabellen verbessert werden.
Die FDP will die Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent senken und die Besteuerung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen vereinfachen. Mehr Unternehmen sollen die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen sollen ein Wahlrecht auf den Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale bekommen. Zudem sollen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht und die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter erweitert werden. Die Gewerbesteuer soll durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzt werden. Doppelbesteuerungen sollen vermieden und Reingewinne besteuert werden. Die Hinzurechnungstatbestände sollen konsequent abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- und Fremdkapitalverzinsung soll beendet werden. Dazu soll eine steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen eingeführt werden. Zudem fordert die FDP einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien sollen Sonderabschreibungen eingeführt werden.
Die Linke will die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen und den globalen Mindeststeuersatz ebenfalls auf 25 Prozent anheben. Gewinne, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren, sollen besteuert werden. Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent soll für Energie- und Lebensmittelkonzerne eingeführt werden und auf Gewinne angewendet werden, die über den durchschnittlichen Unternehmensgewinnen der letzten 10 Jahre liegen. Eine Quellensteuer von 50 Prozent soll am Ort der Tätigkeit eingeführt werden und für Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben gelten, die in nicht kooperative Staaten fließen. Steueroasen sollen trockengelegt werden. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, sodass Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren berücksichtigt werden. Zudem sollen Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden. Der Freibetrag soll auf 30.000 Euro erhöht werden.
Die AfD will die Unternehmenssteuern senken.
Das BSW fordert, Aktienrückkäufe durch Unternehmen zu besteuern und die Gewinnverlagerung ins steuerlich günstige Ausland zu unterbinden, indem die Abzugsfähigkeit bei der Gewerbesteuer gestrichen wird. Zudem wird die Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgeschlagen.
Wohnen
Die SPD will die Steuerfreiheit bei privaten Grundstücksverkäufen abschaffen und plant die Streichung der 10-Jahresfrist.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Wohnungsbauprämie einführen. In der Immobilienbesteuerung sollen Share-Deals verhindert werden.
Die CDU/CSU will einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen, der für Erwachsene 250.000 Euro und für Kinder 150.000 Euro beträgt.
Die FDP will einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen, wenn es sich um die erste selbst genutzte Immobilie handelt. Dieser Freibetrag soll je Kind um 100.000 Euro erhöht werden. Für fremdgenutzte Immobilien sollen die Erwerbsnebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein. Die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau sollen verbessert und die Sonderabschreibung fortgeführt werden.
Die Linke will die Grunderwerbsteuer reformieren, sodass anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent entsprechend anteilig besteuert werden. Für Share-Deals sollen schärfere Regeln gelten. Private Immobilienverkäufe oberhalb eines Freibetrags sollen generell steuerpflichtig werden.
Die AfD will die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen. Zudem soll die Grundsteuer abgeschafft und die Kommunen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollständig entschädigt werden. Für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU soll die Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent erhöht werden.
Das BSW fordert eine vollständige Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums.
Europäische Union (EU)
Die SPD will eine Reichensteuer für Europa einführen und die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln. Das europäische Beihilferecht soll modernisiert werden, und für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ist der Ausbau einer digitalen Infrastruktur vorgesehen. Zudem soll ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt sichergestellt werden. Die EU-Eigenmittel sollen gestärkt und der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) reformiert werden. Außerdem setzt sich die SPD für eine europäische Sozialunion ein.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Vollendung der EU-Kapitalmarkt- und Bankenunion ein. Zudem soll eine Plattform für europaweite öffentlich-rechtliche Informationsangebote geschaffen werden. Im nächsten EU-Haushalt sollen neue Konditionalitätsmechanismen eingeführt werden. Die EU-Eigenmittel sollen gestärkt und eine europäische Digitalkonzernsteuer eingeführt werden. Darüber hinaus befürworten die Grünen gemeinsame europäische Anleihen im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Eine mögliche globale Milliardärssteuer wird ebenfalls thematisiert.
Die CDU/CSU will die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs EU-weit reduzieren. Die Taxonomie und die CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) sollen gestoppt werden. Zudem setzt sich die Union für die Einführung einer europaweiten digitalen Ausweisfunktion ein. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll geschaffen werden, und auf EU-Ebene soll eine „one in, two out“-Regel eingeführt werden. Darüber hinaus soll die Kapitalmarktunion weiterentwickelt werden.
Die FDP will die Banken- und Kapitalmarktunion weiter vertiefen, lehnt jedoch eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union ab. Zudem spricht sie sich gegen weitere EU-Schuldenfonds und eine Schuldenunion aus. Ein einheitlicher europäischer Emissionshandel soll eingeführt werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verkleinerung der EU-Kommission und lehnt die Einführung einer Sozial-Taxonomie ab.
Die Linke will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch das EU-Parlament kontrolliert wird. Die Defizit- und Schuldenregeln Europas sollen in Richtung größerer Spielräume für Investitionen geöffnet werden. Zudem fordert die Linke eine Ausweitung der Ausnahmen und Änderungen des EU-Beihilferechts.
Die AfD lehnt ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU ab und spricht sich gegen die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus. Zudem fordert sie den Ausstieg aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und lehnt eine Schuldenaufnahme durch die EU ab. Langfristig will die AfD die Europäische Union durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen.
Das BSW fordert, die europäische Integration zu stoppen und eine teilweise Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten vorzunehmen. Zudem sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen eingeführt werden. Ein Stopp der EU-Erweiterung, insbesondere in Hinblick auf die Ukraine, wird angestrebt. Der CO₂-Zertifikatehandel soll entweder globalisiert oder, falls dies nicht möglich ist, abgeschafft werden.
Umwelt & Verkehr
Die SPD will die E-Mobilität fördern und plant dazu mehrere Maßnahmen. Der Ausbau von Ladesäulen soll vorangetrieben werden. Der Kauf von E-Autos soll durch die Einführung eines Steuerabzugsbetrags auch im privaten Bereich gefördert werden. Zudem sollen E-Autos bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Elektromobilität gezielt fördern, indem sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen und Kauf- sowie Leasinganreize schaffen. Zudem soll ein Klimageld eingeführt werden.
Die CDU/CSU will den Ausbau der E-Mobilität vorantreiben.
Die FDP will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß absenken und sich auf europäischer Ebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe sollen schrittweise auf Null reduziert werden. Zudem soll die Kfz-Steuer mittelfristig abgeschafft werden. Der europäische Emissionshandel soll als zentrales Instrument der Klimapolitik etabliert werden.
Die Linke will die CO₂-Steuer abschaffen und stattdessen einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer einführen, der so lange bestehen bleibt, bis der Marktpreis stabil unter einem festgelegten Preisdeckel liegt. Zudem soll ein Klimageld in Höhe von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung eingeführt werden. Die Kfz-Steuer soll neu gestaltet werden, sodass große und schwere Autos deutlich stärker besteuert werden.
Die AfD will die EEG-Umlage und die CO₂-Steuer abschaffen und lehnt Steuern für Klimaschutz ab.
Das BSW fordert die Rücknahme des Verbrennerverbots und möchte den Fokus auf E-Mobilität beenden. Zudem soll der CO₂-Preis abgeschafft werden.
Bürokratieabbau
Die SPD will den Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen vorantreiben, unter anderem durch eine vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zur Reduzierung der Steuerbürokratie. Die Berichts- und Dokumentationspflichten sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Zudem sollen neue Gesetze einem Praxis-Check unterzogen werden. Eine Bürokratieabbaukonferenz mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung soll eingerichtet werden. Außerdem soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Übernahme- und Fusionsfälle bürokratisch entlasten und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Zur Absicherung öffentlicher Datenbanken im europäischen Verbund sollen "digitale Botschaften" geschaffen werden. Die Praxis-Checks für neue Regelungen sollen ausgebaut werden. Zudem soll der Bürokratieabbau in vielen Bereichen, insbesondere in der Digitalbürokratie, vorangetrieben werden.
Die CDU/CSU will ein EU-Forechecking einführen, um eine frühzeitige Mitwirkung bei europäischen Rechtsakten zu ermöglichen. Ein Anti-Gold-Plating-Gesetz soll verhindern, dass nationale Vorschriften über die EU-Vorgaben hinausgehen. Zudem soll eine ,,one in, two out“-Regel in Deutschland eingeführt werden. Bürokratiechecks in Zusammenarbeit mit Unternehmen sollen sicherstellen, dass neue Regelungen praxisnah gestaltet werden. Der Bürokratieabbau soll in vielen Bereichen, unter anderem in der Steuerbürokratie, vorangetrieben werden.
Die FDP will ein Gold-Plating-Verbot einführen und ein sofortiges dreijähriges Moratorium für neue Bürokratie umsetzen, sodass neue Vorschriften nur dann erlassen werden, wenn zuvor alte Bürokratie abgebaut wurde. Ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe soll eingeführt werden, in dem keine Berichtspflichten bestehen. Zudem soll jährlich ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz verabschiedet werden, um überflüssige Regelungen abzubauen. Der Erfüllungsaufwand für Betriebe soll im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert werden. Eine Bürokratiebremse soll im Grundgesetz verankert werden, um veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze abzuschaffen. Zudem sollen mehr Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen eingeführt werden. Das Ehrenamt soll durch eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten entlastet werden. Die Bonpflicht soll gestrichen werden. Gesetze sollen eine zeitliche Befristung durch eine Sunset-Klausel erhalten.
Die Linke will eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen Geflüchteter und internationaler Studierender ermöglichen. Zudem soll das Bundesprogramm für Kommunen entbürokratisiert werden.
Die AfD will den Bürokratieabbau durch die Abschaffung gesetzlicher Regelungen vorantreiben, darunter das Lieferkettengesetz und die Lieferketten-Richtlinie. Zudem sollen das Vergaberecht vereinfacht und Berichts- sowie Dokumentationspflichten reduziert werden. Das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft sollen entbürokratisiert werden. Steuern sollen verschlankt und die Erhebung vereinfacht werden.
Das BSW will Gold-Plating vermeiden und unnötige EU-Auflagen nicht in nationales Recht übernehmen. Zudem soll ein Stellenabbau in Ministerien, einschließlich der Abschaffung aller Sonderbeauftragten, erfolgen. Eine Bürokratieentlastung bei mittelständischen Unternehmen wird angestrebt. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ausgesetzt werden. Außerdem wird die Einführung eines „nationalen Tags der Entrümpelung“ vorgeschlagen, bei dem zweimal im Jahr alle Behörden prüfen sollen, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden.
Schuldenbremse
Die SPD will die Schuldenbremse weitgehend abschaffen und eine höhere Verschuldung ermöglichen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und eine höhere Verschuldung ermöglichen.
Die CDU/CSU will an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.
Die FDP will an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten und Subventionen zurückfahren. Die Ausgaben des Bundes sollen sich stärker auf seine originären Aufgaben konzentrieren. Zudem sollen die Anzahl der Ministerien, Staatssekretäre und Bundesbeauftragten reduziert und schlankere Strukturen in den Ministerien geschaffen werden.
Die Linke fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, die die Finanzierung von Investitionen über Kredite erlaubt. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sollen grundlegend neu priorisiert werden. Zudem setzt sich die Linke für eine Gemeindefinanzreform ein, die eine hundertprozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich vorsieht, sowie die Einrichtung eines Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen.
Die AfD will an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.
Das BSW fordert eine Reform der Schuldenbremse, bei der Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Wohnen künftig ausgenommen werden sollen.
Sozialversicherungen
Die SPD will eine Bürgerversicherung einführen und setzt sich für einen Leistungsausbau ein.
Bündnis 90/Die Grünen will eine Bürgerversicherung einführen und setzt sich für einen Leistungsausbau ein.
Die CDU/CSU will den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung auf 40 Prozent begrenzen.
Die FDP will sicherstellen, dass die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen. Die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich an deren tatsächlichen Einnahmen orientieren.
Die Linke fordert die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der auch Auftraggeber von Soloselbstständigen Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollen.
Die AfD hat keine Aussagen zu diesem Thema gemacht.
Das BSW möchte alle Arten von Arbeitseinkommen in die Sozialversicherung einbeziehen. Zudem soll der Grundfreibetrag auf Sozialabgaben angehoben und die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden.
Rente
Die SPD will die Regelaltersgrenze von 67 Jahren beibehalten und gleichzeitig einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Bündnis 90/Die Grünen will die Regelaltersgrenze von 67 Jahren beibehalten und gleichzeitig einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Die CDU/CSU will die Regelaltersgrenze von 67 Jahren beibehalten und gleichzeitig einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente einführen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen.
Die Linke will das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und eine Mindestrente von 1.400 Euro monatlich einführen. Die Regelaltersgrenze soll auf 65 Jahre gesenkt werden.
Die AfD will das Rentenniveau auf 70 Prozent steigern und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Das BSW fordert ein durchschnittliches Rentenniveau von mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens. Bei Abwesenheit anderer Einkommen soll eine Rente bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Die Mindestrente soll 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, 1.300 Euro nach 30 Versicherungsjahren und 1.200 Euro nach 15 Versicherungsjahren betragen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll mit 63 Jahren möglich sein. Zudem wird eine Erhöhung der Renten um 120 Euro als Sofortmaßnahme als Inflationsausgleich für Rentner gefordert. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden, und es soll keine staatliche Förderung privater Vorsorgemodelle mehr geben. Schließlich soll es keine Investition von Rentengeldern am Aktienmarkt geben.
Altersvorsorge für Selbständige
Die SPD setzt sich für eine Pflichtvorsorge für Selbstständige ein und will diese in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) integrieren.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Pflichtvorsorge für Selbstständige ein und wollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) integrieren.
CDU/CSU befürworten eine Pflichtvorsorge für Selbstständige.
Die FDP will einen langfristigen Vermögensaufbau ermöglichen.
Die Linke möchte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.
Die AfD hat keine Aussagen zu diesem Thema gemacht.
Das BSW möchte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.
Mindestlohn
Die SPD befürwortet eine Anhebung des Mindestlohns auf 15€.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15€.
Für die CDU/CSU ist die Festlegung des Mindestlohns Sache der Mindestlohnkommission.
Die FDP will die Regelungen zum Mindestlohn vereinfachen.
Die Linke unterstützt eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro plus jährliche Steigerung um die Inflationsrate.
Die AfD hat keine Aussagen zu diesem Thema gemacht.
Das BSW befürwortet eine Anhebung des Mindestlohns auf 15€.
Bürgergeld
Die SPD ist für eine Beibehaltung des Bürgergeldes in seiner aktuellen Form.
Bündnis 90/Die Grünen ist für eine Beibehaltung des Bürgergeldes in seiner aktuellen Form.
Die CDU/CSU setzen sich für eine Abschaffung des Bürgergeldes in seiner aktuellen Form ein.
Die FDP befürwortet eine Reform des Bürgergeldes.
Die Linke setzt sich für die Erhöhung des Bürgergeldes ein und befürwortet einen Regelsatz in Höhe von mindestens 813 Euro.
Die AfD befürwortet eine Reform des Bürgergeldes.
Das BSW befürwortet eine Abschaffung des Bürgergeldes in seiner aktuellen Form.
Sonstiges
Die SPD will die Steuerhinterziehung bekämpfen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Stromsteuern senken und Minijobs abschaffen, außer für Rentner, Studierende und Schüler. Zudem sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Die CDU/CSU wollen die Steuererklärungspflicht für Rentner abschaffen und einen Quellenabzug einführen. Zudem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser absetzbar gemacht werden. Die Umsatzsteuer für die Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Aufbewahrungsfristen sollen auf 5 Jahre gesenkt werden, und die Selbstveranlagung soll vorangetrieben werden.
Die FDP befürwortet einen reduzierten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie und möchte den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sollen einfacher besteuert werden. Die Finanzverwaltung soll digitaler und effizienter gestaltet werden, und das Konzept einer „Easy Tax“ mit einer vorausgefüllten Steuererklärung soll eingeführt werden, um eine vollautomatisierte Einkommensteuerveranlagung zu ermöglichen. Die FDP will schlagkräftige Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufbauen und den Zoll stärken. Importierte Waren auf großen Online-Plattformen sollen angemessen verzollt und versteuert werden. Das Steuer- und Sozialsystem soll im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abgestimmt werden. Die FDP fordert zudem einen modernen und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und möchte, dass e-Sport als gemeinnützig anerkannt wird.
Die Linke fordert, dass Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer befreit werden. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder soll es ermäßigte Steuersätze geben, ebenso für Reparaturdienstleistungen und Demontage. Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wird angestrebt, mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Zudem soll eine offizielle Steuerlückenschätzung jährlich von der Bundesregierung erstellt werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen den Linken zufolge personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen. Staatliche Gelder an Unternehmen sollen nur unter langfristigen Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindlichen Investitionsplänen vergeben werden.
Die AfD fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie. Zudem sollen künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden.
Das BSW fordert die Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und die Angleichung der Beitrags- und Leistungsbedingungen an die von abhängig Beschäftigten.
Unsere Forderungen an die kommende Bundesregierung
Wie können Bürger und Betriebe entlastet werden? Was kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken? Was kann den Staat effizienter machen? Rund um die Bundestagswahl am 23. Februar analysiert der Bund der Steuerzahler die größten Baustellen in der Steuer- und Haushaltspolitik und formuliert konkrete Lösungsvorschläge. Eine Agenda für die nächste Bundesregierung!
Entlastungen für Bürger
Abbau der kalten Progression: Tarif auf Rädern einführen
Um die kalte Progression wirksam zu bekämpfen, muss die Einkommensteuer regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Derzeit erfolgt dies nur alle zwei Jahre, was zu fehleranfälligen Prognosen und nachträglichen Korrekturen führt. Wir fordern daher einen automatischen Indexierungsmechanismus, der Steuersätze kontinuierlich an die Inflation anpasst – ähnlich wie in der Sozialversicherung.
Leistungsfähigkeit erhalten: Pauschalen und Freibeträge regelmäßig anpassen
Steuerliche Pauschalen und Freibeträge müssen regelmäßig überprüft und an die Inflation angepasst werden, um die Fairness im Steuerrecht zu erhalten. Besonders die Entfernungspauschale – aktuell 30 Cent pro Kilometer bis zum 20. Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg - sollte angesichts erheblich gestiegener Mobilitätskosten auf mindestens 45 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Dies entspräche der inflationsbereinigten Kaufkraft seit ihrer Einführung im Jahr 2004.
Fair besteuert im Alter: Entlastungen für Senioren sichern
Aktuell prägt die Höhe der Bruttorente die öffentliche Diskussion. Entscheidend ist jedoch, was nach Abzug von Steuern und Abgaben von der Rente zum Leben bleibt. Der steuerpflichtige Rentenanteil sollte daher langsamer steigen als bisher, und überholte Pauschalbeträge wie die seit 1954 nicht angepasste Werbungskostenpauschale für Rentner müssen dringend erhöht werden. Zudem muss die Abgabe der Einkommensteuererklärung für Senioren deutlich vereinfacht werden.
Eigenheime fördern: Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb abschaffen
Die Grunderwerbsteuer erschwert den Immobilienerwerb und belastet insbesondere den Ersterwerb von Immobilien. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Dies würde den Immobilienkauf erleichtern, soziale Ungleichheiten verringern und mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände ermöglichen.
Rundfunkbeiträge: Faire Belastung für alle
Rundfunkbeiträge sind Pflichtausgaben, die Bürgergeldempfänger vom Staat erstattet bekommen, während Einkommensteuerpflichtige sie aus versteuertem Einkommen zahlen müssen. Wir fordern daher, Rundfunkbeiträge als einkommensteuermindernden Posten anzuerkennen. Zudem lehnen wir doppelte Beitragspflichten strikt ab und setzen uns für die vollständige Abschaffung der betrieblichen Rundfunkabgabe ein.
Regelmäßiger Belastungscheck: Steuer- und Abgabenlast bewerten
Derzeit werden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge getrennt betrachtet, was dazu führt, dass steuerliche Entlastungen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge wieder aufgehoben werden können. Ein institutionalisierter Belastungscheck, bei dem Be- und Entlastungen insgesamt bewertet werden, ist notwendig, um solche negativen Wechselwirkungen zu vermeiden. Dazu müssen die verschiedenen Fortschreibungssysteme im Steuer- und SV-Recht besser aufeinander abgestimmt werden.
Erbschaftsteuer reformieren: Entlastung statt Verschärfung
Wir lehnen eine Verschärfung und Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Vielmehr fordern wir eine Reform der Erbschaftsteuer, um sie zu vereinfachen und neu zu gestalten. Dabei sollen verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigt und der hohe Aufwand bei der Bewertung von Vermögenswerten reduziert werden. Besonders bei Immobilien führt die Erbschaftsteuer zu einer Belastung der Substanz, die Erben in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Zur Entlastung sollten Freibeträge angehoben und erweiterte Verschonungsregeln für private Mehrfamilienhäuser eingeführt werden.
Grundsteuer fair gestalten: Klarheit und Entlastung für Eigentümer
Die aktuellen Klagen und das von uns in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof zeigen, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Bewertung von Grundstücken im Rahmen des Bundesmodells gibt. Erste Grundsteuerbescheide zeigen zudem, dass sich viele Eigentümer mit deutlich höheren Steuern konfrontiert sehen. Daher fordern wir eine verfassungsrechtlich einwandfreie Bewertung von Grundstücken und eine maßvolle Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Eigentum und Wohnen dürfen nicht teurer werden, weshalb die Hebesätze angepasst und von zahlreichen Kommunen bereits vorgenommene Erhöhungen rückgängig gemacht werden sollten.
Wirtschaftsstandort Deutschland
Unternehmensbesteuerung: Steuerlast senken, Investitionen sichern
Im internationalen Unternehmenssteuerwettbewerb hat Deutschland weiter an Attraktivität verloren: Unternehmen geben in repräsentativen Umfragen an, ihre Investitionen zunehmend ins Ausland verlagern zu wollen. Dies ist ein klarer Weckruf, Reformen der Unternehmensbesteuerung jetzt ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Durch gezielte Reformen der Körperschaft- und Gewerbesteuer muss die Gesamtsteuerlast für Unternehmen von derzeit fast 30% auf 25% gesenkt werden, um Investitionen zu fördern und den Standort Deutschland zu stärken.
Stromsteuer: Dauerhaft auf das EU-Mindestmaß senken
Der Stromsteuersatz muss auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Ende 2023 ist die Senkung zwar umgesetzt worden, jedoch nur für das produzierende Gewerbe und befristet für die Jahre 2024 und 2025. Mittelfristig sollte das Ziel sein, allen Betroffenen eine Stromsteuerentlastung auf das EU-Mindestmaß zu ermöglichen. Die Stromsteuer ist nicht nur ein erheblicher Kostenfaktor, sondern auch nicht zielgerichtet, da sie die Elektrizität verteuert – unabhängig davon, ob sie CO2-frei bzw. -arm ist oder aus fossilen Quellen stammt. Ein umfassender CO2-Zertifikatehandel wäre eine klimapolitisch sinnvollere Lösung als die Stromsteuer.
Wachstumsbremse lösen: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen!
Der seit 1995 erhobene Solidaritätszuschlag belastet weiterhin Fachkräfte, Sparer und Unternehmen, obwohl er ursprünglich als befristete Krisenabgabe eingeführt wurde. Da seine verfassungsrechtliche Legitimität in Frage steht, sollte die Politik nicht auf ein langwieriges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht warten. Eine schnelle Abschaffung des Soli würde Unternehmen entlasten und dringend benötigte Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen.
Vermögensteuer: Warum sie kontraproduktiv wäre!
Die Vermögensteuer verspricht auf den ersten Blick hohe Staatseinnahmen, doch die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend. Kapitalflucht und die Abwanderung Wohlhabender drohen, wie die Erfahrungen in Frankreich zeigen. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums belegt zudem, dass Vermögensteuern Beschäftigung, Produktion und Konsum schwächen und letztendlich das Bruttoinlandsprodukt senken würden. Hinzu kämen hohe Verwaltungskosten durch komplexe Vermögensbewertungen. Eine Vermögensteuer mag zwar gut gemeint sein, ein gesamtgesellschaftliches Minusgeschäft kann aber niemand wollen.
Staatseffizienz
Zukunft sichern: Schuldenbremse erhalten, Staatshaushalt stabilisieren
Deutschlands Staatsverschuldung steigt und beläuft sich inzwischen auf rund 2.500 Milliarden Euro. Da die Politik es versäumt hat, Altschulden systematisch abzubauen, sind die Zinskosten der Staatsverschuldung mit 50 Mrd. Euro pro Jahr enorm. Somit hat der Staat kaum zusätzliche Finanzkraft gewonnen, jedoch erhebliche Lasten für kommende Generationen geschaffen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse schützt vor ausufernder Verschuldung. Statt Zukunftsbelastungen zu schaffen, ist die Gegenwarts-Politik gefordert, mit den aktuellen Rekordsteuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro klug zu wirtschaften. Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben!
Bürokratieabbau: Deutschland zukunftsfähig machen
Milliarden Euro Steuergeld versickern jährlich durch ineffiziente Bürokratie mit oft zweifelhaftem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden. Eine nachhaltige und systematische Strategie zum Bürokratieabbau ist daher dringend erforderlich. Dazu gehört die Einführung einer gesetzlichen Bürokratiebremse, die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, die Reduktion von Doppelregulierungen und Gold-Plating sowie die Förderung von Transparenz und Effizienz in Verwaltungsprozessen. Eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen und die aktive Einbindung der Bürger sind unverzichtbar, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Für einen effizienten Staat: Verwaltung des Bundes verschlanken
Der Bund hat eine XXL-Staatsverwaltung geschaffen, die zu viele Ressourcen bindet und unnötige Bürokratie schafft. Der Eigenkonsum des Staats muss gedrosselt werden, denn eine aufgeblähte Staatsbürokratie dient nicht dem Gemeinwohl! Angesichts der fast 300.000 Beschäftigten im Staatsapparat des Bundes, darunter knapp 30.000 in den Ministerien und einer Rekordzahl an Staatssekretären und Beauftragten, ist eine grundlegende Effizienzsteigerung notwendig. Ministerien müssen im Zuge einer Aufgabenkritik aufgelöst und zusammengelegt, die mehr als 900 Bundesbehörden einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Um die Regierungs- und Verwaltungseffizienz zu stärken, ist weniger mehr.
Sozialversicherungen stabilisieren: Reformen und Kostenkontrolle notwendig
Die Finanzlage der gesetzlichen Sozialkassen ist instabil und steuert auf einen Kipppunkt zu. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist unerlässlich, um ausreichende Einnahmen für eine beitragsfinanzierte Umverteilung zu generieren. Gleichzeitig sind tiefgreifende Leistungs- und Strukturreformen sowie eine vollständige
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nötig, um die anhaltende Beitragssatzspirale zu durchbrechen. Der Staat muss die Kostenkontrolle über die Sozialkassen zurückgewinnen. Umgehend bedarf es eines Belastungsmoratoriums bei den Sozialversicherungsbeiträgen, langfristig sind maximal 40 Prozent Gesamtbeitragslast von der Politik anzustreben.
Unsere Erfolge: Was wir für Sie bewirkt haben
Gelegentlich ist es ein langer steiniger Weg bis zum Erfolg. Da braucht es unzählige Gespräche, viel Überzeugungsarbeit und Geduld, um Veränderungen bewirken zu können. Der Bund der Steuerzahler kennt beides. So bleiben wir an den Themen der Steuerzahler dran, wenn es sein muss über Jahre, denn wir wissen: Das bessere Argument, Hartnäckigkeit und beharrliche Arbeit zahlen sich für die Steuerzahler aus. Unsere Erfolge sind uns Lohn und Belohnung.
Endlich Fairplay
Beteiligung von Profifußballvereinen an Risikospielen
Nach einem Jahrzehnt juristischer Scharmützel hat das Bundesverfassungsgericht heute für Klarheit gesorgt: Die Beteiligung von Profifußballclubs an erhöhten Polizeikosten zur Sicherung von Hochrisikospielen ist rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Erfolg für alle Steuerzahler und für den BdSt, der auch bei der mündlichen Verhandlung im April 2024 dabei war!
Strafrechtlich verfolgt
Coronatest-Betrug
Nach unseren Recherchen hat es milliardenschwere Abrechnungsbetrügereien durch Teststellenbetreiber gegeben. Deshalb haben wir gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und gegenüber Haushaltspolitikern des Bundestags immer wieder dafür geworben, dass die zuständigen Behörden diesen Betrügereien konsequent nachgehen. Dabei haben wir vor allem auch auf die Möglichkeiten hingewiesen, neue und nachweislich erfolgversprechende Datenanalyse-Methoden zu nutzen.
Doch noch beschlossen
Tarifentlastungen für 2025
Nach zähem Ringen steigt auch für das Jahr 2025 der Grundfreibetrag und der Einkommensteuertarif wird angepasst. Familien erhalten ein höheres Kindergeld oder einen höheren Kinderfreibetrag. Der Bundestag hat diesen Steuerentlastungen mit breiter Mehrheit noch kurz vor Weihnachten zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler. Wir haben uns bis zum Schluss dafür eingesetzt, dass der Abbau der kalten Progression beschlossen wird und vor allem auch eine breite Zustimmung findet.
Sicherung des Existenzminimums
Anhebung Grundfreibetrag 2024 rückwirkend
Bereits zu Beginn des Jahres hat der BdSt eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags 2024 rückwirkend um 180 Euro gefordert. Diese Anhebung ist nötig, um die Anhebung beim Bürgergeld auch beim steuerlichen Grundfreibetrag nachzuvollziehen. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf auch hierfür vor. Einhergehend soll der Kinderfreibetrag ebenso angehoben werden.
Jahressteuergesetz
Pauschalen werden angehoben
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 sollen weitere Pauschalen angehoben werden. Der BdSt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass alle Pauschalen im Steuerrecht regelmäßig überprüft und angepasst werden sollen. Vor allem wenn die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sich ändert oder die Inflationsraten hoch sind, müssen Anpassungen von Freigrenzen und Freibeträgen und anderen Pauschalen erfolgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 soll die Grenze für die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerbereich angehoben werden.
Missbrauch von Rücklagen verhindern
Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gerettet
Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, plante die Bundesregierung Anfang 2024 einen tiefen Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung, um über mehrere Jahre hinweg 5,2 Mrd. Euro Beitragsmittel in den klammen Bundeshaushalt umzuleiten. Neben Verfassungsrechtlern protestierte auch der BdSt und verwahrte sich gegen die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. Mit Erfolg: Anfang Februar, im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2024, zeigte der Bundestag Einsicht und stoppte – vorerst – die Pläne. Der BdSt wird weiter darüber wachen, dass Reserven der Sozialversicherungen nicht für politische Zwecke missbraucht werden.