Steuersenkung: Union mit Antrag gescheitert

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) ist im Finanzausschuss des Bundestages auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Der Antrag sah vor, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollten der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum dem Antrag zufolge um zwölf Prozent steigen. Das Kindergeld für 2024 sei entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

Die SPD-Fraktion wies auf den Finanzierungsvorbehalt hin, den der Antrag beinhaltete. Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde auf entsprechende Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingewiesen. Man werde sehen, was die Regierung nun konkret vorschlage.

Für die FDP-Fraktion hat die Ampel-Koalition bereits erhebliche Entlastungsmaßnahmen veranlasst, sowohl durch die bereits erfolgte Erhöhung der Freibeträge als auch durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch die Inflation sei deutlich gesunken.

Die AfD-Fraktion verwies auf einen eigenen Antrag, der am 12.04.2024 im Plenum debattiert werden soll. Als Zusatzpunkt 16 steht auf der Tagesordnung der Antrag "Arbeit muss sich lohnen – Lohnabstandsgebot beachten und Mittelstand entlasten – Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen".

Von der Gruppe Die Linke hieß es, sie befürworte die Erhöhung des Grundfreibetrags, wie es die Union fordere. Allerdings fehle dem Antrag die Gegenfinanzierung. Dafür schlug sie eine höhere Reichensteuer vor.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.04.2024