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Finanzamtsschreiben zu Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts: Ist selbst auch kein Verwaltungsakt

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem unter anderem erläutertwird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsaktdarstellt,...

23.10.2025

Elektronische Akte: Einsicht per übermittelter pdf-Datei ausreichend

Einsicht inelektronisch geführte Akten wird (in Hessen) durch Übermittlung der Akte impdf-Format erteilt. Das ist laut Oberlandesgericht (OLG)...

23.10.2025

Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden: Bundeskabinett beschießt Formulierungshilfe

Die Beträge, abdenen Berufung oder Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegtwerden kann, sollen moderat angehoben werden. Damit soll im...

23.10.2025

Anschlag von Hanau: Klageerzwingungsverfahren erfolglos

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt amMain hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahrender Eltern...

23.10.2025

Telekommunikationsanbieter: Erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetzeaufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufigkeinen Anspruch auf...

23.10.2025

Steuerbescheide: Einspruch lohnt sich

Wer seinen Steuerbescheid genau prüft und Fehler entdeckt,sollte sein Recht auf Einspruch nutzen. Millionen Bürger machten davon jedesJahr Gebrauch –...

23.10.2025

Onlineplattformen und Suchmaschinen: Forderung nach Besteuerung von Werbeumsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag...

23.10.2025

Zahlungen ans Finanzamt: Lohnsteuerhilfe warnt vor neuer Stolperfalle

Die neue Verification of Payee (VoP)-Verordnung fürBanküberweisungen führt bei Verbrauchern seit einigen Tagen zu Verunsicherungund Problemen. Laut...

23.10.2025

Vorausgefüllte Steuererklärung per Klick: Gute Idee mit Grenzen

Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllteSteuererklärung für...

22.10.2025

Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation

Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einerKleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).

Die Abgeordneten erkundigen sich...

22.10.2025