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Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen: In Hessen erneut verkürzt

Auch 2021 hat sich in Hessen der positive Trend bei der Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen fortgesetzt. Im Durchschnitt wurden die...

26.01.2022

Höhere Entfernungspauschale: Steuerlich geltend machen

Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, in dem die neue Entfernungspauschale geregelt ist: Für die ersten 20...

26.01.2022

Private Rente: Bleibt steuerfrei

Auszahlungen aus einer begünstigten privaten Lebensversicherung sind steuerfrei, unabhängig davon, ob der Versicherte vom Kapital- oder...

26.01.2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets: Sind nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)...

26.01.2022

Einzelhandel im Land Berlin: Muss 2G-Kontrollpflichten hinnehmen

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der so genannten 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

26.01.2022

Visum: Nicht ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen...

26.01.2022

Gewerbegebiet: Zwischenlager für radioaktive Abfälle ist unzulässig

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das...

26.01.2022

"Einfrieren der Alarmstufe II" für den Einzelhandel: Voraussichtlich rechtswidrig

Für den Einzelhandel in Baden-Württemberg gilt ab sofort die Alarmstufe nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes....

26.01.2022

Cum/Ex: Straftat und kein Kavaliersdelikt

Im Zusammenhang mit Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), dass Steuerhinterziehung kein...

25.01.2022

EU-Mehrwertsteuersystem: Steuerberater propagieren Reverse-Charge-Verfahren

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang...

25.01.2022