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Einheitliche verbindliche Auskunft: Trotz mehrerer Antragsteller nur eine Gebühr

Gegenüber mehreren Antragstellern kann nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden, wenn die Auskunft ihnen...

05.09.2025

Öffentlicher Gehweg verläuft über Privatgrundstücke: Sperrung durch Eigentümer dennoch unzulässig

Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über die ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg...

05.09.2025

Body- gegen Handycam: Beschlagnahme des Smartphones zweifelhaft

Als ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle seine Bodycam aktiviert, zückt die Kontrollierte ihr Handy und beginnt, ebenfalls zu filmen. Die Polizei...

05.09.2025

Transsexuelle Person: Muss Ausweis an das gelebte Geschlecht anpassen können

Wer transsexuell ist, hat ein Recht darauf, sich entsprechend seinem gelebten Geschlecht ausweisen zu können – und zwar auch dann, wenn keine...

05.09.2025

Ehefrau und Sohn ermordet: Pension bleibt

Ein deutscher Pensionär bringt auf Teneriffa seine Ehefrau und einen Sohn um. Er wird in Spanien wegen Mordes verurteilt. Trotzdem erhält er weiter...

05.09.2025

Steueränderungsgesetz 2025: Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Entwurf für ein Steueränderungsgesetz Entlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht....

05.09.2025

Befugnis zur Steuerberatung: Soll neu geregelt werden

Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das...

05.09.2025

Steuerliche Mantelverordnung: Steuerberaterverband kritisiert Entwurf

Anfang August übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher...

05.09.2025

Betriebliche Altersversorgung stärken: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Laut Regierung soll das Gesetz die...

04.09.2025

Kampfsportschule: Können Umsätze steuerfrei sein?

Im Streit um die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des...

04.09.2025