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Doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Arbeitswegen von unter einer Stunde

Ein Steuerzahler mit einem Arbeitsweg von weniger als einer Stunde kann die Kosten einer doppelten Haushaltsführung für eine Wohnung, die nur einen...

16.09.2024

Abbildungen einer Fototapete: Dürfen im Internet ohne Verstoß gegen Urheberrecht gezeigt werden

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete...

16.09.2024

Steuerbefreiung von Musikunterricht: Land will Klarheit vom Bund

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach Ansicht des Finanzministeriums...

16.09.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen müssen bis Ende September vorliegen

Im März 2024 hatten sich Bund Länder im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung...

16.09.2024

Presse: Hat keinen Anspruch auf Auskunft über BND-Einschätzung zur Ukraine

Ein Journalist ist mit seinem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im...

16.09.2024

Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen: Über Ersatzmaßnahmen für muss neu verhandelt werden

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler...

16.09.2024

Freispruch nach Gesetzesänderung: Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss...

16.09.2024

Vorauszahlungen für Handwerkerleistungen: Aufwendungen steuerlich nicht absetzbar

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG in einem Fall zu...

16.09.2024

Steuerverwaltung: Neuer dualer IT-Studiengang in Rheinland-Pfalz

Zum 02.09.2024 haben fünf neue Nachwuchskräfte für die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) im Landesamt für Steuern Koblenz ihr...

13.09.2024

Falscher Psychotherapeut: Bekommt trotz zufriedener Patienten kein Honorar

Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein...

13.09.2024