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Umsätze eines Gästeführers in einem Museum: Können steuerfrei sein

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst...

07.07.2022

Immer mehr Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig: Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte gestiegen

Im Jahr 2021 haben in Deutschland 21,9 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder...

07.07.2022

Solidaritätszuschlag: AfD will sofortige Abschaffung

Eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/2536). Der...

07.07.2022

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Umzug ins Ausland: Wird erst mit tatsächlichem Verlassen der Wohnung am Umzugstag aufgegeben

Fasst ein Steuerpflichtiger den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis...

07.07.2022

Kündigung trotz Elternzeit: Kann wirksam sein

Eine Kündigung, die während der Elternzeit einer Arbeitnehmerin ausgesprochen wird, kann dennoch wirksam sein. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht...

07.07.2022

Polizeivollzugsdienst: Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht Einstellung entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit beziehungsweise...

07.07.2022

Protokolle zu Corona-Konferenzen: Von Bundeskanzleramt herauszugeben

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

07.07.2022

Verwendung im Internet bereitgestellten "Blanko-Attests" zu Befreiung von Maskenpflicht: Kann strafbar sein

Wer ein im Internet von Ärzten bereitgestelltes "Blanko-Attest" nutzt, um seine Befreiung von der Maskenpflicht zu bescheinigen, kann sich damit...

07.07.2022

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen: Bundesfinanzministerium gibt finale Staatenaustauschliste bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)...

06.07.2022

Einkommensteuer: Tarifermäßigung für Landwirte verlangt

Eine Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die eigentlich Ende 2022 auslaufen würde, soll bis 2031 weiterhin zur Anwendung...

06.07.2022