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Hamburg: Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig – nicht aber Unterrichtsausschluss

Die Hamburger Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig. Es fehlt derzeit aber an einer Rechtsgrundlage für einen Ausschluss vom Unterricht, wenn ein...

19.01.2021

15-Kilometer-Umkreis: Eilantrag gegen 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt

In Brandenburg bleibt es beim 15-Kilometer-Radius für bestimmte Freizeitaktivitäten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den...

19.01.2021

Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin: Erstattung erfordert Attest

Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch...

19.01.2021

Beleidigung örtlicher Polizeieinheit: Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche...

19.01.2021

Digitalsteuer: EU-Kommission startet Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 14.01.2021 eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet. Sie bittet alle interessierten...

19.01.2021

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021: DStV appelliert für Aussetzung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen (Liquiditäts-)Schwierigkeiten für viele Unternehmen macht sich der Deutsche...

19.01.2021

Schneebeseitigung: Kosten können einkommensteuermindernd geltend gemacht werden

Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privatem oder öffentlichem Gehweg vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der...

19.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG: Führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in...

19.01.2021

Ein Liter Desinfektionsmittel entwendet: Kündigung rechtens

Einem bei einem Paketzusteller beschäftigter Arbeitnehmer darf gekündigt werden, wenn er ein Liter Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des...

18.01.2021

Leistungen für Betriebshilfe: Nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Leistungen für Betriebshilfe können bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies...

18.01.2021