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Gesetzliche Neuerungen 2026: Das ändert sich für Autofahrer

Zum Jahreswechsel 2026 sind einige Neuerungen fürAutofahrer in Kraft getreten. Während die Bundesregierung fossile Kraftstoffeverteuert, setze sie...

30.01.2026

Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden

Alle Grundstückseigentümer sind gesetzlich verpflichtet,Änderungen, die für die Bewertung der Grundstücke relevant sind, denFinanzämtern innerhalb...

30.01.2026

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Kriterium der Haushaltszugehörigkeit ist verfassungsgemäß

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unterbestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 desEinkommensteuergesetzes (EStG)...

30.01.2026

Kita-Kind ohne Masernschutz-Nachweis: Muss zu Hause bleiben

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat einen Eilantragabgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen einBetretungsverbot für seine...

30.01.2026

Remote-Cities: Sind keine betriebsratsfähigen Organisationseinheiten

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführterso genannter Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann eineigener...

30.01.2026

Sicherheitskontrolle am Flughafen: Geht auch mit Kopftuch

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an derPassagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einemreligiösen Kopftuch...

30.01.2026

Mietinteressentin wegen ausländischen Nachnamens diskriminiert: Makler schadensersatzpflichtig

Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei derWohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet aufSchadensersatz. Das...

30.01.2026

Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Kampf gegen Finanzkriminalität

Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampfgegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größereFortschritte zur...

30.01.2026

Schrottimmobilien: Regierung plant Gegenmaßnahmen

Die Bundesregierung will den Kommunen den Umgang mit so genanntenSchrottimmobilien erleichtern. Dazu bereitet sie im Rahmen der geplantenNovelle des...

29.01.2026

Kleine und mittlere Unternehmen: Bundestag berät über Bürokratie- und Steuerentlastung

Der Bundestag hat am 28.01.2026 den von der AfD-Fraktionvorgelegten Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung fürkleine und mittlere...

29.01.2026