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Vorausgefüllte Steuererklärung per Klick: Gute Idee mit Grenzen

Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllteSteuererklärung für...

22.10.2025

Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation

Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einerKleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).

Die Abgeordneten erkundigen sich...

22.10.2025

Wegen "Dach und Fach"-Klausel: Land muss großflächige Innenputzschäden auf eigene Kosten beheben

In einem vom Land Hessen gemieteten Objekt ist der Innenputzgroßflächig schadhaft. Einen Vorschuss des Vermieters zur Beseitigung dieserSchäden kann...

22.10.2025

Betriebliche Altersversorgung: Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung bei Auszahlung

Arbeitnehmer habendie Möglichkeit, im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine betrieblicheAltersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung)...

22.10.2025

Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Es steht der Beförderung von Schaumwein unterSteueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn dieSicherheitsleistung, die das...

22.10.2025

Schöffin: Darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

Eine Schöffin will ihr Kopftuch auch während derStrafverhandlungen tragen. Das kostet sie jetzt ihr Amt. Das Oberlandesgericht(OLG) Braunschweig macht...

22.10.2025

Für mehr Verkehrssicherheit: EU-Parlament verabschiedet neue EU-Fahrvorschriften

In der Europäischen Union gibt es pro Jahr fast 20.000Verkehrstote. Diese Zahl will die EU bis 2050 so weit wie möglich verringern.Dazu beitragen...

22.10.2025

Umgefallenes Verkehrsschild: Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht

Ein mobiles Verkehrsschild fällt um und beschädigt dabei einparkendes Kfz. Der verkehrssicherungspflichtige Aufsteller des Schildes, ein...

22.10.2025

"Bürokratiemonster im Schafspelz": Steuer-Gewerkschaft kritisiert Aktivrente

Das Bundeskabinett hat die so genannte Aktivrentebeschlossen. Rentner sollen danach bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfreihinzuverdienen können....

21.10.2025

Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit

Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in DenHaag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), TorstenLüth hat in...

21.10.2025