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Orthopäde: Empfehlung für bestimmtes Sanitätshaus kann zulässig sein

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das Landgericht (LG) Köln hat eine Klage...

05.08.2021

Unwettergeschädigte Unternehmen: Profitieren von Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden...

05.08.2021

Bekenntnisorientierter Islamunterricht an hessischen Schulen: Wird fortgeführt

Der bekenntnisorientierte Islamunterricht an hessischen Schulen wird fortgeführt. Dies hat die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hessen e.V. mit...

05.08.2021

Niedersachsen: Diskos, Clubs und Shisha-Bars dürfen auch bei Inzidenz von über zehn wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat § 9 Absatz 5 der aktuellen Corona-Verordnung des Landes, der die Schließung von Diskotheken, Clubs...

05.08.2021

Startschuss für Steuerberaterplattform: Vergabeverfahren abgeschlossen

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eigenen Angaben zufolge das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit...

05.08.2021

Von Unwetter Betroffene: Bayern gewährt Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen...

05.08.2021

Unternehmensteuer: Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern Reform

Die Finanzminister Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Lutz Lienenkämper (CDU) und Albert Füracker (CSU) fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere...

05.08.2021

Einsprüche gegen Steuerbescheid: Fast zwei Drittel erfolgreich

Dass sich die sorgfältige Prüfung und Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts lohnen können, zeigt eine aktuelle Statistik: Im Jahr 2020 haben...

05.08.2021

Brennelementesteuer Rückerstattungen in Höhe von 6,35 Milliarden Euro plus Zinsen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis...

04.08.2021

Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Bundesfinanzministerium leistete Amtshilfe

Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der...

04.08.2021