Presseausweise: Nicht alle sind gleich

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten – unter anderem Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als ausgabeberechtigt für bundeseinheitliche Presseausweise anerkannt. Eine solche Anerkennung hatte die aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hierfür eingerichtete Ständige Kommission verweigert: Die Klägerin erfülle nicht die darin geforderte Voraussetzung, dass ihre Kunden hauptberuflich als Journalisten tätig sind. Der bundeseinheitliche Presseausweis solle dem vereinfachten Nachweis der Pressezugehörigkeit gegenüber Behörden dienen. Neben ihm bestünden auch andere Möglichkeiten, die Pressezugehörigkeit nachzuweisen, etwa durch Presseausweise nicht anerkannter Verbände oder durch Redaktionsschreiben.

Wegen der Verweigerung der Anerkennung der Klägerin durch die Ständige Kommission ist ein Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Zugleich verlangte die Klägerin vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen, die von ihr ausgestellten Presseausweise in gleicher Weise wie bundeseinheitliche Presseausweise anzuerkennen. Das Land lehnte dies ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Praxis des beklagten Landes zur Anerkennung von Presseausweisen verletze die Klägerin nicht in ihren Grundrechten, so das BVerwG in letzter Instanz. Sie berühre nicht den Schutzbereich der von dieser geltend gemachten Pressefreiheit. Für das Funktionieren einer freien Presse sei es nicht notwendig, dass die von der Klägerin ausgegebenen Presseausweise in gleicher Weise anerkannt werden wie der bundeseinheitliche Presseausweis. Dieser könne den Zugang zu Behörden erleichtern, sei hierfür aber keine Voraussetzung.

In die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit der Klägerin habe der Beklagte nicht eingegriffen. Eine Maßnahme, die in Zielsetzung und Wirkung einem klassischen freiheitsbeschränkenden Eingriff gleichkäme, liege hier angesichts der vom Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellten geringfügigen Auswirkungen der Anerkennungspraxis nicht vor.

Schließlich verstoße diese Praxis auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar behandele der Beklagte die Ausweise der von der Ständigen Kommission des Deutschen Presserats anerkannten Verbände generell anders als die Ausweise nicht anerkannter Verbände. Diese Ungleichbehandlung werde aber von einem hinreichenden sachlichen Grund getragen. Die Akzeptanz des bundeseinheitlichen Presseausweises als Grundlage einer erleichterten Legitimierung von Presseangehörigen setze voraus, dass er nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben wird.

Das beklagte Land dürfe deshalb in seiner Praxis der Anerkennung von Presseausweisen danach differenzieren, ob der sie jeweils ausstellende Dienstleister oder Verband von der Ständigen Kommission als ausgabeberechtigt anerkannt worden ist, so das BVerwG. Ob diese Anerkennung von der Verpflichtung abhängig gemacht werden darf, den bundesweiten Presseausweis ausschließlich an hauptberufliche Journalisten zu vergeben, sei dafür unerheblich.

Soweit die Klägerin die Verfassungsmäßigkeit der Anerkennungspraxis in Zweifel zieht, kann ihr Anspruch schon deshalb nicht bestehen, weil er eine Gleichbehandlung im Unrecht darstellte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023, BVerwG 10 C 2.23