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Zivildienst: Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne der §§ 9 Absatz 6,12 Nr....

12.01.2021

Rüstungsexportpolitik: Gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle...

11.01.2021

Autofahrer: Müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und einem Pkw-Eigentümer...

11.01.2021

Briefporto-Erhöhung 2019: Voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig....

11.01.2021

Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich –...

11.01.2021

Gewerbesteuer: Kein Verlustrücktrag geplant

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a Gewerbesteuergesetz, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden...

11.01.2021

Solidaritätszuschlag: Für viele Steuerzahler Vergangenheit

Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt),...

11.01.2021

Temporäre MwSt-Senkung: Hatte kaum Auswirkungen auf Konsum

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent hat den Konsum in Deutschland kaum belebt. Dies meldet das ifo Institut in München.

Das Ziel...

11.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers: Unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19...

11.01.2021

Ruhewald: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig

Im Friedhof "Ruhewald Horb" ist Grabschmuck in jeglicher Form untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe bestätigt und die Klage einer...

08.01.2021