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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Bundestags-Finanzausschuss hat am 23.06.2020 den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Mit dem Gesetz sollen die...

24.06.2020

Alltagskleidung: Jobcenter übernimmt Kosten nicht

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden...

23.06.2020

AfD-Jugendorganisation und «Flügel»: Aufnahme in Verfassungsschutzbericht 2019 rechtens

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den so genannten Flügel (eine Gruppierung innerhalb der...

23.06.2020

Jagdrechtliche «Befriedung»: Kein Warten auf Ablauf neuen Jagdpachtvertrags

Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung...

23.06.2020

Fahrpersonalgesetz: Regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von...

23.06.2020

Konjunkturpaket: Mittelstand fordert steuerpolitischen Dreiklang

Der Mittelstand ist unzufrieden mit dem jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur ein Viertel der vom Bundesverband mittelständische...

23.06.2020

Kurzarbeitergeld: Eheleute sollten gewählte Steuerklasse überprüfen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) darauf hin, dass Steuervorauszahlungen bei...

23.06.2020

Arbeiten im Homeoffice: Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Arbeitnehmer

In der Corona-Krise erledigen viele Arbeitnehmer ihren Job derzeit im Homeoffice. In einigen Fällen können die Betroffenen laut Bund der Steuerzahler...

23.06.2020

Beiträge österreichischen Arbeitgebers an österreichische betriebliche Vorsorgekasse: Sind Arbeitslohn

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche...

23.06.2020

Überholen von Pferden: Radfahrer trifft besondere Sorgfaltspflicht

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall...

22.06.2020