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Von Arbeitgeber organisierte Ski-Reise: Sturz kann Arbeitsunfall sein

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen...

22.06.2020

Aufenthalt in Toilettenanlage: Ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur...

22.06.2020

Gesamtschuldner: Haften im Innenverhältnis nicht immer zu gleichen Teilen

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus...

22.06.2020

Zur Entlastung von Unternehmen: FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung

Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (BT-Drs. 19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der so genannten...

22.06.2020

Geldwäschegesetz-Meldepflichtverordnung-Immobilien: Steuerberaterkammer fordert Nachbesserungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert Nachbesserungen an der geplanten Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen...

22.06.2020

Besteuerung des Veräußerungsgewinns: BMF konkretisiert Ausnahmevorschrift

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2....

22.06.2020

Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Ständiger Unterausschuss für Steuerfragen soll sich darum kümmern

Ein neuer Unterausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten soll sich künftig mit Steuerfragen auseinandersetzen. Dies hat das Europäische...

22.06.2020

Mietsache: Nicht jeder Mangel führt zu Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Vermieter

Der Vermieter muss nicht für die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache sorgen. Er muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein...

19.06.2020

Zu viel Werbung für «Fifty Shades of Grey»-Kinofilm: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades...

19.06.2020

Oktoberfestattentat: Verfassungsschutz muss Presse keine Auskunft erteilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980...

19.06.2020