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Rauchen am Arbeitsplatz: Schließt Schutz gesetzlicher Unfallversicherung nicht generell aus

Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus. So kann der betriebsbezogene Löschversuch eines...

19.06.2020

Außergewöhnliche Belastungen: Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro

Nach der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche...

19.06.2020

Corona-Hilfen: AfD gegen Steuerpflicht

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten Überbrückungshilfen für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstständige sollen...

19.06.2020

Thesaurierung: FDP-Fraktion für Erleichterung

Die Regeln für die so genannte Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen sollen vereinfacht werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag...

19.06.2020

Säumniszuschläge des Finanzamtes: Höhe verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Höhe der Säumniszuschläge des Finanzamtes von einem Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen...

19.06.2020

Berufsschülerinnen: Werden nicht vom Präsenzunterricht befreit

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an...

18.06.2020

Soziale Netzwerke: Dürfen «Hassorganisationen» ausschließen

Soziale Netzwerke dürfen in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von so genannten Hassorganisationen vorsehen. Dies hat das Oberlandesgericht...

18.06.2020

Unternehmen: Bundesregierung beschließt neues Sanktionsrecht

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der...

18.06.2020

Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien: Justizvollzugsbeamter aus Beamtenverhältnis zu entfernen

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für...

18.06.2020

Geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze: Steuerberaterverband befürchtet Chaos

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wettert gegen die geplante kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuersätze, die ab 01.07.2020 greifen soll. Die...

18.06.2020