Newsticker

Nachdem ein unter Schizophrenie leidender Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug...

Hatte ein Schüler 45 Minuten lang Unterricht bei einem Lehrer, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde, muss er die Anordnung einer 14-tägigen...

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das brandenburgische Beherbergungsverbot in zwei Eilverfahren gekippt. Es sieht sowohl einen...

Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer sind mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat die...

Viele gesetzliche Krankenkassen fördern gesundheitsbewusstes Verhalten bei ihren Mitgliedern, indem sie Bonusprogramme anbieten. Erhält ein Mitglied...

Ein ermäßigt zu besteuernder Linienverkehr im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und...

Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zumindest dann, wenn...

Ein Restaurant-Inhaber ist mit seiner Klage auf Leistungen seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der coronabedingten Schließung seines...

Ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt,...