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Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz, dass ein Vater, der mit seinem Kind und der Kindsmutter...

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) behandelt in einer aktuellen Verfügung die Frage der Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und...

Das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das...

Wer eine gebuchte Bergtour wegen gesundheitlicher Probleme abbricht, hat gegen den Veranstalter der Tour keine Ansprüche auf Schadenersatz für nicht...

Das Landgericht (LG) München I der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die...

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Absatz 1 Sozialgesetzbuch I (SGB I) muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber...

Der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht ist nicht zu bestanden. Dies hat das...

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU...

Im Referentenentwurf des Fondsstandortgesetzes verstecken sich unter anderem Neuregelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Wie der Deutsche...

Hessens Steuerverwaltung stellt ab sofort einen neuen Online-Anrufservice bereit, mit dem Steuerpflichtige in einem auswählbaren Zeitfenster...