Mehr Generationengerechtigkeit!

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg befürchtet eine Erosion der Schuldenbremse im Land. Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, nach denen die Schuldenbremse möglicherweise für unabdingbare Investitionen weiterentwickelt werden könne, ließen die Alarmglocken schrillen, so der Verband. „Mit einem Blick auf die Vergangenheit wissen wir doch, was bei einer Aufweichung der Schuldenbremse droht. Bis zum Jahr 2009 orientierte sich die zulässige Neuverschuldung des Staates an der Höhe der Investitionen. Die Folge war Jahr für Jahr ein Schuldenaufbau, der die öffentlichen Haushalte zu ersticken drohte. Von 1970 bis 2009 ist die Staatsverschuldung um den Faktor 26(!) angestiegen und damit deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Die Schuldenbremse schützt daher die zukünftigen Generationen“, machte Zenon Bilaniuk, der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, deutlich. Deshalb sollten finanzielle Lasten im Zuge einer Aufweichung der Schuldenbremse nicht ungehemmt in die Zukunft verschoben werden. Man müsse sich davor hüten, zurückzufallen in Zeiten der ungezügelten Haushaltsführung, so Bilaniuk.

Weiter betonte er, dass sich die Schuldenbremse in der jetzigen Form auch in der Krise bewährt habe. „Denn sie ist bereits heute flexibel und erfordert nur in Normalzeiten den Verzicht auf neue Schulden. In der Corona-Pandemie hat die Schuldenbremse der Politik die Möglichkeit eröffnet, mit Schulden in Rekordhöhe zu reagieren“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Ein weit verbreiteter Irrglauben sei zudem, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindern würde. Dazu verweist der Bund der Steuerzahler auf die Investitionsquote, also das Verhältnis von staatlichen Investitionen zu den Gesamtausgaben. Diese hatte 2007 einen Tiefstand erreicht. In den Jahren danach ist sie wieder angestiegen. Es ist also das Gegenteil dessen passiert, was Kritiker der Schuldenbremse suggerieren.

Bilaniuk erinnert daran, dass die Schuldenbremse auch ein ganz zentrales Instrument sei, um die Aufnahme von Schulden mit Blick auf die Steuerzahler von morgen im Rahmen zu halten. „Derzeit wird viel über den Begriff Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Klimakrise gesprochen. Und das zu Recht. Doch Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass zukünftige Generationen in den öffentlichen Haushalten der Zukunft Handlungsspielräume vorfinden.

Wenn diese Haushalte aber vor allem durch Zins- und Tilgungslasten bestimmt werden, landen diese Generationen in der Unfreiheit. An die kommenden Generationen sollte man daher nicht nur beim Klimaschutz denken, sondern auch beim Thema Finanzen muss man sie im Auge haben. Die Schuldenbremse ist das geeignete Instrument, um dies zu gewährleisten“, so Bilaniuk.