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Spärliche Förderung - Straßenbaubeiträge abschaffen

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 18.05.2021, Jens Ammann

Auch im ersten Quartal 2021 fließen die Fördermittel nur spärlich ab. Gerade 5,2 Millionen Euro wurden durch die NRW.BANK bewilligt.  Abschaffung der Straßenbaubeiträge wäre also finanzierbar.

65 Millionen Euro jährlich stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen seit 2020 zur Verfügung, damit sie die Bürger bei den Straßenbaubeiträgen um die Hälfte entlasten können. Nachdem zwischen September und Ende Dezember 2020 lediglich rund 3,5 Millionen Euro bewilligt wurden, war der Sprung im ersten Quartal 2021 auch nicht besonders groß. Von den 205 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 6,6 Millionen Euro wurden 196 Anträge mit 5,2 Millionen Euro bewilligt. Der Rest war zum Ende des Quartals noch nicht entschieden.

Ist das Programm also ein Flop? Rechnen wir die 5,2 Millionen Euro auf das Jahr hoch, kommen wir auf knapp 21 Millionen Euro. Kritikern geben wir zu bedenken: Auch wenn bei allen drei folgenden Quartalen die Gewährung um je 50 Prozent steigt, werden „nur“ rund 42 Millionen Euro in Anspruch genommen. Noch am 30. September 2020 hieß es von Ministerin Scharrenbach im Erläuterungsband zum Entwurf des Einzelplans 08 für das Haushaltsjahr 2021 „Die Prüfung der tatsächlichen Fallzahlen im Vollzug des Jahres 2020 gestattet dann eine Prognose über den künftigen, jährlich zu erwartenden Aufwand …“  Mit anderen Worten, das Ministerium ist noch am 30. September 2020 davon ausgegangen, dass sogar eine Hochrechnung sogar der 2020er Daten zulässig sei.

Während das Land noch immer weder weiß, oder wissen will, wie teuer die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen ist, noch wie teuer die Beantragung der Fördermittel für die Kommen ist, kann es zu den eigenen Kosten etwas mehr sagen. Neben den abgerufenen Fördermitteln kommen Kosten für die Prüfung und Bewilligung hinzu.

Diese Aufgabe hat die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK übernommen. Neben sachlichen Ressourcen (zum Beispiel für die Programmierung des ITSystems und vgl.) sind mehrere Mitarbeitende für die Bearbeitung des Programms vorgesehen. Die Vergütung ermittelt sich aus den Vollkosten der NRW.BANK. Für das Jahr 2020 hat die NRW.BANK eine Gesamtrechnung in Höhe von rund 24,5 Tausend Euro ausgestellt, im ersten Quartal 2021 von rund 15 Tausend Euro.

Für Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW steht auch angesichts dieser Zahlen fest: „Die Landesregierung hat unmittelbar nach unserer Volksinitiative mit fast einer halben Millionen Unterschriften die Chance vertan, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Nun sehen wir, das Geld dafür wäre da gewesen. Ich appelliere an die Landesregierung, noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr die Konsequenzen zu ziehen und die Straßenbaubeiträge endlich vollständig abzuschaffen. Das Thema ist für unsere rund 500.000 Unterstützer noch lange nicht vom Tisch!“

 

 

 

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