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Sicher-Wohnen-Hilfe

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 21.04.2021

Hier  macht es sich der Senat zu einfach

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert die heutige Entscheidung des Berliner Senats zur Einrichtung eines Nothilfefonds für die von dem verfassungswidrigen Mietendeckelgesetz betroffenen Mietern. „Hier macht es sich die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrer ‚Sicher-Wohnen-Hilfe‘ entschieden zu einfach, wenn sie für ihre schlechte Regierungspraxis einfach den Steuerzahler in Haftung nimmt“, sagte sein Landesvorsitzender Alexander Kraus.

Vom Berliner Senat verlangt der Bund der Steuerzahler belastbare Aussagen über die finanziellen Auswirkungen auf Mieter, Vermieter und den Landeshaushalt sowie denkbare Haftungsrisiken für das Land Berlin. „Der Senat tappt hier offenbar weitestgehend im Dunkeln und hofft, dass er das Problem mit Mieterdarlehen aus der Welt schaffen kann“, so Kraus weiter. Kraus hätte im Wahljahr auch eine Entschuldigung der Landesregierung für dieses fehlerhafte Regierungshandeln beim Steuerzahler und den Mietern erwartet.

 

Pressespiegel:

hauptstadt.tv, 22.04.2021
Der Berliner BdSt-Vorsitzende äußerte sich zur "Sicher-Wohnen-Hilfe" für die Opfer des verfassungswidrigen Mietendeckelgesetzes und zur Staatsverschuldung in Corona-Zeiten.

https://hauptstadt.tv/mediathek/talk/steuerzahlerbund-berlin-ueber-sicher-wohnen-hilfe/ 

Zeit, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.zeit.de/news/2021-04/20/berliner-senat-will-mieter-in-not-mit-darlehen-unterstuetzen

Arcor, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.arcor.de/live/article/hub01-home-news-regional-berlin_brandenburg/10771502

Morgenpost, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article232086543/Berliner-Senat-will-Mieter-in-Not-mit-Darlehen-unterstuetzen.html

MOZ, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.moz.de/nachrichten/berlin/mietendeckel-senat-kuendigt-hilfe-fuer-mieter-in-berlin-an-millionenschweres-hilfspaket-auf-dem-weg-56377857.html

Handelsblatt, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-berliner-senat-will-mieter-in-not-mit-darlehen-unterstuetzen/27114892.html?ticket=ST-169704-I2e6xtpxqDzNOvfAfCl0-ap4

Süddeutsche Zeitung, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-berliner-senat-will-mieter-in-not-mit-darlehen-unterstuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210420-99-278376

RTL, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.rtl.de/cms/berliner-senat-will-mieter-in-not-mit-darlehen-unterstuetzen-4744775.html

Berliner Sonntagsblatt, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Berliner-Senat-will-Mieter-in-Not-mit-Darlehen-unterstuetzen-228262.html

WeLT, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article230532703/Berliner-Senat-will-Mieter-in-Not-mit-Darlehen-unterstuetzen.html

ntv, 20.04.2021
… Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berliner-Senat-will-Mieter-in-Not-mit-Darlehen-unterstuetzen-article22502269.html

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