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Schwarzbuch 2019

Schwarzbuch: Hamburg ist in diesem Jahr mit 5 Fällen vertreten

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Presseinformation 29.10.2019

Von Kostenexplosion bei CCH-Sanierung bis Kreislaufbaggerung.

Bereits zum 47. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung. Darin enthalten sind in diesem Jahr 100 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet Wohnpolitik.

„Mit dem Schwarzbuch wollen wir Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit für das Thema Steuergeldverschwendung sensibilisieren. Dass das Buch auch in diesem Jahr wieder gut gefüllt ist, zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Es darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite deutliche Entlastungen verwehrt werden, auf der anderen Seite aber hohe Summen von schwer erarbeiteten Steuergeldern unbedacht ausgegeben werden“, so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.

Lorenz Palte zu den einzelnen Fällen:

Sanierung des CCH - Teurer als geplant:„Dieser Fall ist umso ärgerlicher, da der Senat nach dem Desaster rund um den Bau der Elbphilharmonie Kostenexplosionen zukünftig eigentlich verhindern wollte. Dass bei öffentlichen Großbauprojekten die Kosten regelmäßig explodieren, hat sich in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile manifestiert. Dies führt zu Politikverdrossenheit.“

Verkehrsberuhigung in Hamburg-Volksdorf - Teure Korrektur eines Slalom-Parkours: „In Volksdorf lässt sich ein Paradebeispiel verfehlter Verkehrsplanung besichtigen. Zuerst wurde für die Menschen vor Ort eine teure Verschlimmbesserung der Verkehrssituation installiert und dann wurde die Korrektur dieses Fehlers am Ende auch noch doppelt so teuer wie die eigentliche Baumaßnahme. Das war ein teures Lehrgeld.“

Fahrradzähler an der Außenalster - Aus Fehlern gelernt: „Wir begrüßen es, dass die Verkehrsbehörde Einsicht gezeigt hat. Die Verhinderung dieses teuren Marketing-Gags in sechs weiteren Bezirken ist ein toller Erfolg für Hamburgs Steuerzahler. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.“

Geplanter Bau der Maurienbrücke - Eine Brücke, die niemand braucht:„Im direkten Umfeld der geplanten Maurienbrücke befinden sich bereits zwei Brücken. Die veranschlagten 1,85 Millionen Euro sollte die Stadt lieber in sinnvolle Projekte investieren. Wir hoffen, dass aus der drohenden Verschwendung nicht ein tatsächlicher Verschwendungsfall im Schwarzbuch 2020 wird.“

Kreislaufbaggerung geht weiter - Ein Hamburger Schildbürgerstreich:„Dass der Hafen ausgebaggert wird, ist elementar wichtig für die gesamte Metropolregion. Und dennoch müssen Alternativen für die Kreislaufbaggerung her, denn diese ist Steuergeldverschwendung par excellence.“

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