Ein Jahr Ampel – Was hat es den Steuerzahlern gebracht?
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Dezember 2022
Mitgliederjahresversammlung 2022
Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Saarland e.V. fand am 24. November 2022 im Victors Residenz Hotel in Saarbrücken statt. Zu Gast war auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende Christoph Walter begrüßte die Anwesenden und ging in seinen einleitenden Worten auf die wirtschaftliche Lage im Saarland ein. Er formulierte seine Bedenken hinsichtlich des geplanten Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro, den die saarländische Regierung angekündigt hat, um die Wirtschaft des Landes beim Strukturwandel zu unterstützen. Kritisch sei insbesondere die Tilgung der drei Milliarden Extraschulden, die bis zum Jahre 2075 zurückgezahlt werden sollen. Die saarländische Gesamtverschuldung werde auf 17 Mrd. Euro anwachsen, was zur Folge haben werde, dass nachfolgende Generationen massiv belastet werden würden. Herr Walter empfahl den Anwesenden die Lektüre der Dezember-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DER STEUERZAHLER, in der das Verwaltungsratsmitglied Professor Christoph Gröpl in einem Gastbeitrag den Transformationsfonds aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch beleuchtet werde.
Im Weiteren ging Herr Walter auf die Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs ein. Er berichtete, dass der Landesrechnungshof die Kritik des Bundes der Steuerzahler Saarland am Covid-19-Sondervermögen und dem Nachtragshaushalt 2020 teile. Auch dem LHR fehle der unmittelbare Zusammenhang vieler Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens Pandemie finanziert werden und wurden, zur Pandemiebewältigung.
Entlastung erteilt
Der Landesvorsitzende Christoph Walter stellte im Anschluss den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vor. Zum 31.12.2021 gehörten dem Verein 3.209 Mitglieder an. Da sich die Mitgliederneugewinnung, insbesondere in der derzeitigen Krisenzeit, schwierig gestaltet habe, habe sich die Anzahl der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr reduziert.
Nachdem der Landesvorsitzende Christoph Walter die wichtigsten Daten des Prüfungsberichts und des Geschäftsbericht 2021 dargelegt hatte, stimmte die Mitgliederversammlung dem Jahresabschluss zu. Im Anschluss erfolgte die Entlastung des Verwaltungsrats.
Anpassung des Mindestbeitrags
Auf Antrag des Vorstands und Verwaltungsrats beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig, dass mit Wirkung ab dem 01. Januar 2023 eine Beitragserhöhung vorgenommen werden wird. Der Vorsitzende Herr Walter berichtete, dass immer noch eine Vielzahl der Mitglieder den sehr geringen Mindestbeitrag in Höhe von 48,00 EURO zahlen würden. Aufgrund inflationsbedingt erheblich gestiegener Kosten, die sich durch vielfältige Sparmaßnahmen nicht komplett auffangen ließen, sei der Verein gezwungen den Mindestbeitrag auf 58,00 EURO anzuheben.
Gastredner BdSt Präsident Reiner Holznagel
Als Gastredner konnte zum wiederholten Mal der Präsident des BdSt Deutschland Herr Reiner Holznagel gewonnen werden, der in seinem Vortrag u.a. die Finanz- und Steuerpolitik, die extreme Verschuldungspolitik des Bundes und das 50jährige Jubiläum des Schwarzbuches thematisierte. Herr Holznagel zeigte die Wirksamkeit des Verbandes in der Bundespolitik auf. Besonders die Themenfelder Steuergeldverschwendung, Subventionsabbau, Kalte Progression und Erbschaftssteuer würden weiterhin vom Bundesverband nach vorne gebracht.
Mit einer regen Diskussion zu den staatlichen Hilfen, zu kommunalen Schulden und der Verfassungsmäßigkeit der Haushalte im Saarland und im Bund, bei der der BdSt Präsident Herr Reiner Holznagel Stellung zu den Fragen der Anwesenden nahm, endete die Mitgliederjahresversammlung 2022.
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