Altersversorgung von Landtagsabgeordneten
Gutachteritis auf hohem Niveau
Fraktionen im Landtag
Steuerzahler sorgen für solide Finanzen
Kürzlich hat die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, die Finanzen der Fraktionen für 2016/2017 vorgelegt. Zusammengestellt sind die Ausgaben und Einnahmen für den Zeitraum 1. Mai 2016 bis 30. April 2017. Es zeigt sich, dass die Steuerzahler für solide Finanzen gesorgt haben.
Lediglich die CDU-Fraktion hat den Berichtszeitraum mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Da die Fraktion aber zugleich über die höchsten Rücklagen verfügt, dürfte dies kein Problem sein. Alle anderen Fraktionen wiesen Überschüsse auf. Zwei der fünf Fraktionen sind schuldenfrei. Drei Fraktionen haben Schulden in geringem Maße, die aber ebenfalls durch Rücklagen überkompensiert werden.
Interessant ist ein Vergleich der Zahlen mit den Vorjahreswerten. Denn es zeigt sich, dass es bedingt durch die Landtagswahl Gewinner und Verlierer bei der Fraktionsfinanzierung gibt. Über deutlich mehr Mittel kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verfügen. Ebenso die AfD, die im Vergleichszeitraum 2015/2016 nicht im Landtag vertreten war. Verlierer sind die SPD und vor allem die CDU.
Finanzen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2016/2017 (in Euro)
| Einnahmen | Fraktions-zuschüsse | Überschuss/ Fehlbetrag(-) | Rücklagen | Schulden | |
| Bündnis 90/Die Grünen | 2.430.171 | 1.440.744 | 524.434 | 717.002 | ./. |
| CDU | 1.566.655 | 1.338.484 | - 177.391 | 801.210 | 9.467 |
| AfD | 1.493.565 | 996.136 | 500.662 | 500.662 | 10.929 |
| SPD | 1.278.835 | 935.196 | 2.762 | 291.737 | 13.225 |
| FDP | 1.056.137 | 767.308 | 103.244 | 385.975 | ./. |
Quelle: Landtagsdrucksache 16/3143
Zwar deuten die Zahlen bei keiner Fraktion auf massive finanzielle Probleme hin, aber einige Fraktionen müssen den Gürtel deutlich enger schnallen. Das darf aber aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht dazu führen, dass ein Griff in die Steuerkasse versucht wird. Die Fraktionen müssen mit dem auskommen, was das Fraktionsgesetz vorsieht.
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